Kundmachung
Donnerstag, 30. Juni 2016

Hundeabgabeordnung

HUNDEABGABEORDNUNG der Gemeinde Pro­leb
laut Gemein­der­ats­beschluss vom 29. Juni 2016

Auf­grund des § 15 Abs. 3 Z 2 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes 2008, BGBL I Nr. 103/2007, und des Lan­des­ge­set­zes vom 3. Juli 2012, LGBI. 89/2012, idF LGBI. 147/2013, über die Ein­hebung ein­er Abgabe für das Hal­ten von Hun­den (Steier­märkisches Hun­de­ab­gabege­setz 2013) wird fol­gende Hun­de­ab­gabenord­nung erlassen:

§1
Gegen­stand der Abgabe

  1. Das Hal­ten eines über drei Monate alten Hun­des im Gemein­dege­bi­et unter­liegt ein­er Abgabe nach Maß­gabe dieser Abgabeord­nung.
  2. Von der Abgabepflicht nicht umfasst sind die gemäß § 4 Hun­de­ab­gabege­setz befre­it­en Hunde.
    Das sind:
    • Dien­sthunde öffentlich­er Wachen sowie Hunde, welche zur Erfül­lung son­stiger öffentlich­er Auf­gaben notwendig sind;
    • Dien­sthunde des beei­de­ten Forst- und Jagdschutzper­son­als in der für die Erfül­lung ihrer Auf­gabe erforder­lichen Anzahl;
    • speziell aus­ge­bildete Hunde, die zur Führung blind­er oder zum Schutz hil­flos­er Per­so­n­en notwendig sind oder die nach­weis­lich zur Kom­pen­sierung ein­er Behin­derung der Halterin/des Hal­ters diesen oder auf deren Hil­fe diese Per­so­n­en zu ther­a­peutis­chen Zweck­en angewiesen sind;
    • Hunde eines konzes­sion­ierten Bewachung­sun­ternehmens;
    • Hunde in behördlich bewil­ligten Tier­heimen
  3. Der Nach­weis, ob ein Hund das abgabepflichtige Alter noch nicht erre­icht hat, obliegt dem Hal­ter des Hun­des. Ver­mag dieser den Nach­weis nicht zu erbrin­gen, so ist er zur Abgabe her­anzuziehen.

§2
Abgabepflichtiger

  1. Abgabepflichtig ist die Halterin/der Hal­ter eines über drei Monate alten Hun­des.
  2. Wer einen Hund in Pflege oder auf Probe hält, hat die Abgabe zu entricht­en, wenn er nicht nach­weisen kann, dass der Hund in ein­er anderen öster­re­ichis­chen Gemeinde bere­its zur Hun­de­ab­gabe herange­zo­gen wird.
  3. Hal­ten mehrere Per­so­n­en gemein­schaftlich einen Hund, so haften sie als Gesamtschuld­ner.

§3
All­ge­meine Abgaben­sätze

  1. Die Abgabe wird für das Kalen­der­jahr erhoben und beträgt jährlich € 60,00.
  2. Wer­den im Gemein­dege­bi­et mehrere Hunde gehal­ten, so erhöht sich die Abgabe für den zweit­en Hund auf € 100,00 und für jeden weit­eren Hund auf € 100,00.
  3. Wer­den von ein­er Halterin/einem Hal­ter neben Hun­den, für die die Abgabe nach den §§ 4 und 5 dieser Abgabenord­nung ermäßigt ist, auch Hunde gehal­ten, für die die volle Abgabe zu entricht­en ist, so gel­ten diese für die Bemes­sung der Abgabe je nach der Zahl der Hunde, für die die Ermäßi­gung gewährt ist, als zweit­er und weit­ere Hunde. Dage­gen sind Hunde, für die nach § 4 Hun­de­ab­gabege­setz, (§ 1 Z 2 dieser Verord­nung) eine Abgabe nicht erhoben wird, bei der Berech­nung des Abgabesatzes für die voll zur Abgabe her­anzuziehen­den Hunde nicht in Ansatz zu brin­gen.

§4
Abgaben­sätze für Wach‑, Berufs- und Jagdhunde

Für Hunde, die ständig zur Bewachung von

  1. land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben,
  2. Gebäu­den, die vom näch­st­be­wohn­ten Gebäude mehr als 50 Meter ent­fer­nt liegen erforder­lich sind
  3. für Hunde, die nach ihrer Art und Aus­bil­dung von ihrem Besitzer zur Ausübung seines Berufs oder Erwerbs benötigt wer­den und
  4. Jagdhunde

beträgt die Abgabe jährlich je € 30,00 je Hund.

§5
Abgabebegün­s­ti­gung

  1. Zuver­läs­si­gen Hun­dezüchtern, die nach­weis­lich auss­chließlich rassere­ine Hunde, und zwar min­destens je zwei von der­sel­ben Rasse, darunter eine Hündin, zu Zuchtzweck­en hal­ten, wird auf ihren Antrag die Begün­s­ti­gung nach § 3 festzuset­zen­den Abgabe gewährt nur für die ersten fünf Hunde € 460,00 jährlich zu bezahlen, wenn sie ihren Zwinger sowie ihre Zucht­tiere und die von ihnen gezüchteten Hunde in ein Öster­re­ichis­ches Hun­dezucht­buch (ÖHZB) beim Öster­re­ichis­chen Kynolo­gen­ver­band ein­tra­gen lassen und sich schriftlich verpflicht­en, noch hinzuk­om­mende Tiere zur Ein­tra­gung zu brin­gen.
  2. Die Begün­s­ti­gung ist an die Bedin­gung geknüpft, dass
    1. für die Hunde geeignete, den Forderun­gen der jew­eils gel­tenden Tier­schutzbes­tim­mungen entsprechend ein­wand­freie Unterkun­ft­sräume vorhan­den sind;
    2. ord­nungsmäßige, den Kon­trol­lor­ga­nen jed­erzeit zur Ein­sicht vorzule­gende Büch­er geführt wer­den, aus denen der jew­eilige Bestand und der Verbleib der veräußerten Hunde zu erse­hen ist;
    3. Ab- und Zugang von Hun­den inner­halb ein­er Woche unter Angabe des Tages und bei Veräußerun­gen unter Angabe des Namens und der Woh­nung des Erwer­bers beim Gemein­deamt angemeldet wird.
    4. alljährlich vor Beginn des neuen Ver­wal­tungs­jahres Bescheini­gun­gen des öster­re­ichis­chen Kynolo­gen­ver­ban­des über die in Abs. 1 gestell­ten Bedin­gun­gen vorgelegt wer­den.
  3. Für das Hal­ten von Hun­den, mit denen bei ein­er Hun­de­schule, die sich eines tier­schutzqual­i­fizierten Hundetrainers/einer tier­schutzqual­i­fizierten Hun­de­train­ern bei der Aus­bil­dung bedi­ent, eine Beglei­thun­de­prü­fung, eine gle­ich­w­er­tige oder eine über­ge­ord­nete Prü­fung, erfol­gre­ich absolviert wurde, ist eine Ermäßi­gung in Höhe von 50 % der nach § 3 festzuset­zen­den Abgabe zu gewähren. Ein Anspruch auf Ermäßi­gung im sel­ben Aus­maß beste­ht auch im Fall des erfol­gre­ichen Absolvierens ein­er der oben genan­nten Prü­fun­gen, die durch eine von der Steirischen Jäger­schaft anerkan­nte Hun­de­schule oder Aus­bil­dungsstätte abgenom­men wurde. Uber die erlangte Qual­i­fizierung ist der Gemeinde ein entsprechen­der Prü­fungsnach­weis vorzule­gen.

§6
Abgaben­er­höhung

  1. Ist ein Hun­dekun­de­nach­weis nach § 3b Abs. 8 des Stmk. Lan­des- Sicher­heits­ge­set­zes erforder­lich und kann dieser bei ein­er Mel­dung nach § 10 nicht vorgelegt wer­den, so erhöhen sich die im § 3 festzuset­zen­den Abgaben auf das Zweifache.
  2. Wird der Hun­dekun­de­nach­weis zu einem späteren Zeit­punkt vorgelegt, ist die Abgabe auf das ursprüngliche Aus­maß gemäß § 3 her­abzuset­zen. Die Her­ab­set­zung wird mit dem der Vor­lage fol­gen­den Monat­ser­sten wirk­sam.

§7
Antrag­stel­lung

  1. Wer die Anerken­nung eines Hun­des als Wach‑, Jagd‑, oder Beruf­shund oder eine Begün­s­ti­gung nach § 5 dieser Verord­nung oder die Anerken­nung eines Befreiungsanspruch­es nach § 4 des Hun­de­ab­gabege­set­zes (§ 1 Z. 2 dieser Verord­nung) anstrebt, hat spätestens bis zum 28. Feb­ru­ar beim Gemein­deamt den dies­bezüglichen Antrag zu stellen.
  2. Bei ver­späteten Anträ­gen ist die Abgabe für das laufende Kalen­der­jahr auch dann zu entricht­en, wenn die Voraus­set­zun­gen für die Anerken­nung eines Hun­des als Wach‑, Jagd‑, oder Beruf­shund oder die Voraus­set­zung für eine Begün­s­ti­gung nach § 5 oder die Voraus­set­zun­gen für die Gewährung der Befreiung nach § 4 des Hun­de­ab­gabege­set­zes vor­liegen.

§8
Fäl­ligkeit der Abgabe

  1. Die Hun­de­ab­gabe ist von der/vom Abgabepflichti­gen selb­st zu berech­nen und bis zum 15. April ohne weit­ere Auf­forderung zu entricht­en. Die Selb­st­berech­nung gilt als Fest­set­zung der Abgabe auch für die fol­gen­den Jahre soweit nicht infolge ein­er Änderung der Voraus­set­zun­gen für das Vor­liegen eines Befreiungs- oder Begün­s­ti­gungs­grun­des nach § 1 Z 2 und § 5 eine neue Fest­set­zung zu erfol­gen hat. Wird bis zu diesem Zeit­punkt das Ableben, das Abhan­denkom­men oder die Weit­er­gabe des Hun­des nachgewiesen, ent­fällt die Abgabepflicht für diesen Hund.
  2. Wird der Hund inner­halb des Jahres erwor­ben, ist die Abgabe bin­nen sechs Wochen nach dem Erwerb des Hun­des anteilsmäßig für den Rest des Jahres zu berech­nen und zu entricht­en. Wird bei der Anmel­dung des Hun­des nachgewiesen, dass der Hund erst nach dem 30. Sep­tem­ber erwor­ben wurde, so ist für das laufende Jahr keine Abgabe zu entricht­en
  3. Ist ein Ver­fahren nach § 7 Punkt 1 anhängig, so ist die Abgabe inner­halb von 4 Wochen nach Zustel­lung der den Parteiantrag behan­del­nden Erledi­gung, früh­estens jedoch am 15. April, fäl­lig.

§9
Ein­rech­nung der Abgabe

Wer einen bere­its in ein­er anderen öster­re­ichis­chen Gemeinde zu dieser Abgabe herange­zo­ge­nen Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht, oder wer an Stelle eines zur Abgabe bere­its herange­zo­ge­nen Hun­des einen neuen anschafft, kann gegen Abliefer­ung der Abgabequit­tung die Ein­rech­nung der bere­its für den gle­ichen Zeitraum entrichteten Abgabe erlan­gen.

§10
An- und Abmeldepflicht

  1. Eine Per­son, die einen über 3 Monate alten Hund hält (Hundehalterin/Hundehalter), hat dies der Gemeinde, in der sie ihren Haupt­wohn­sitz hat, bin­nen 4 Wochen zu melden.
  2. Die Mel­dung hat zu enthal­ten:
    • Name, Haupt­wohn­sitz und Geburts­da­tum der Halterin/des Hal­ters,
    • Rasse, Geschlecht, Geburts­da­tum (zumin­d­est Geburt­s­jahr) des Hun­des,
    • Kennze­ich­nungsnum­mer gem. § 24a Tier­schutzge­setz (Microchip­num­mer)
  3. Der Mel­dung sind anzuschließen:
    • die Reg­is­ter­num­mer des Stam­m­daten­satzes gem. § 24a Abs. 5 Tier­schutzge­setz,
    • der für das Hal­ten des Tieres notwendi­ge Hun­dekun­de­nach­weis (sofern nach § 3b Abs. 8 des Stmk. Lan­des-Sicher­heits­ge­set­zes erforder­lich).
    • der Nach­weis ein­er Haftpflichtver­sicherung gem. § 3b Abs. 7 Stmk. Lan­des- Sicher­heits­ge­setz
  4. Die Hundehalterin/der Hun­de­hal­ter hat die Beendi­gung des Hal­tens eines Hun­des unter Angabe des Endi­gungs­grun­des und unter Bekan­nt­gabe ein­er allfäl­li­gen neuen Hundehalterin/eines allfäl­li­gen neuen Hun­de­hal­ters inner­halb von 4 Wochen der Gemeinde zu melden. Diese Meldepflicht gilt auch, wenn die Hundehalterin/der Hun­de­hal­ter den Haupt­wohn­sitz in eine andere Gemeinde ver­legt.

§11
Auskun­ft­spflicht und Kon­trolle

Die Grund­stück­seigen­tümerin / der Grund­stück­seigen­tümer, Betrieb­slei­t­erin­nen / Betrieb­sleit­er sowie die Hun­de­hal­terin­nen / Hun­de­hal­ter oder deren Stel­lvertreterin­nen / Stel­lvertreter sind zur wahrheits­gemäßen Auskun­ft­serteilung und Aus­fül­lung der ihnen von der Gemeinde über­sandten Unter­la­gen bei der Durch­führung von Hun­debe­stand­sauf­nah­men verpflichtet. Die Pflicht, Hunde gemäß § 10 zu melden, wird hier­durch nicht berührt.

§12
Strafen

Eine Ver­wal­tungsübertre­tung bege­ht, wer

  1. der Meldepflicht gemäß § 11 Abs. 1 oder 3 Stmk. Hun­de­ab­gabege­setz 2013 nicht zeit­gerecht oder nicht nachkommt;
  2. einen Nach­weis gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 und 3 leg. cit. nicht erbringt;
  3. unter Ver­let­zung ein­er abgaben­rechtlichen Anzeige‑, Offen­le­gungs- oder Wahrheit­spflicht die Hun­de­ab­gabe verkürzt.

§13
Inkraft­treten

Die Abgabenord­nung tritt mit 01. August 2016 in Kraft.

Down­load: Kund­machung Hun­de­ab­gabeord­nung


Die Anerken­nung eines Hun­des als Wach, Berufs- oder Zwinger­hund ist bis spätestens 28.2. zu beantra­gen.

For­mu­lar-Down­load: Hun­de­ab­gabe Befreiung oder Ermäßi­gung


Gemäß dem Steier­märkischen Hun­de­ab­gabesetz bzw. Hun­de­ab­gabeord­nung der Gemeinde Pro­leb ist jed­er Hund anzumelden.

For­mu­lar-Down­load: Hun­de­ab­gabeerk­lärung


Gemäß den Bes­tim­mungen des § 10 Abs. 4 der Hun­de­ab­gabenord­nung der Gemeinde Pro­leb ist die Abmel­dung des bish­er gehal­te­nen Hun­des bekan­ntzugeben.

For­mu­lar-Down­load: Hun­de­ab­mel­dung