Freitag, 22. Januar 2021

Gemeinderatsbeschlüsse 17. 12. 2020

Dringlichkeitsanträge der ÖVP Proleb
Die OVP Proleb hat in der Sitzung des Gemeinderates am 22. Oktober 2020 zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Der Gemeinderat hat in dieser vorgenannten Sitzung einstimmig beschlossen, den Dringlichkeitsantrag betreffend „Überprüfung des Projektes Küche Mehrzweckhalle“ im Bauausschuss und den Dringlichkeitsantrag hinsichtlich „Ausweitung des Kinderspielplatzes Proleb um einen Kleinkinderspielbereich“ im Sozialausschuss zu behandeln.
Da bereits im März 2019 ein einstimmiger Grundsatzbeschluss gefasst wurde, den Lüftungsumbau der Küche mit einem Kostenaufwand von rund € 70.000,00 – € 100.000,00 vorzunehmen, lautete der Antrag, die Empfehlung des Bau-, Flächenwidmungsplan-, Wohnungs- und Personalausschusses der Gemeinde Proleb Folge leisten und dem Dringlichkeitsantrag somit nicht stattzugeben. Dieser wurde mit 4 Gegenstimmen angenommen.
Der Antrag, der Empfehlung des Familien-, Senioren-, Sozial- und Integrationsausschuss der Gemeinde Proleb stattzugeben und nicht nur Spielgeräte für Proleb sondern auch für Köllach anzukaufen, wurde einstimmig beschlossen.

Errichtung einer E-Ladestation / E-Ladeinfrastruktur
Der Antrag, die Errichtung und das Betreiben einer E-Ladestation bzw. E-Ladeinfrastruktur durch die Energie Steiermark GmbH, mit einem Investitionszuschuss der Gemeinde Proleb in der Höhe von € 3.749,00, zu genehmigen, wurde einstimmig beschlossen.
Resolution an die Bundesregierung – Finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund
Der Einbruch der Kommunalsteuer und die verringerten Ertragsanteile verschärfen die Lage der Gemeinden zusehends. Damit die kommunale Daseinsvorsorge auch weiterhin gewährleistet wird, braucht es dringend weitere Unterstützungsleistungen durch den Bund. Der Antrag, diese Resolution der Bundesregierung vorzulegen, wurde einstimmig angenommen.

Voranschlag 2021
Der Voranschlag 2021 wurde ordnungsgemäß und zeitgerecht kundgemacht, an die Fraktionsvorsitzenden übergeben, mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und in der Vorstandssitzung sowie im Prüfungsausschuss behandelt.
Insgesamt wird im Ergebnisvoranschlag des Voranschlages 2021 ein negatives Nettoergebnis erwartet. Dies bedeutet, dass die Aufwendungen für kommunale Leistungen nicht vollständig durch kommunale Erträge gedeckt werden können.
Im Finanzierungsvoranschlag des Voranschlages 2021 werden die Einzahlungen geringer als die Auszahlungen ausfallen. Das heißt, dass die liquiden Mittel der Gemeinde sich reduzieren werden.
Im Finanzjahr 2021 sind im Wesentlichen nachfolgende Projekte vorgesehen:
Sanierung von Gemeindestraßen, Aufrechterhaltung des neuen Bustaktverkehrs, Errichtung einer Kunststoffeislauffläche und Errichtung einer Lüftungsanlage im Mehrzwecksaal.
Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2021 und den Mittelfristigen Haushaltsplan 2022-2025 einstimmig beschlossen.