Dienstag, 2. März 2021

Überragende Äste

Öffentliches Gut (Straßen und Wege) — überragende Äste und Böschungsmähen

Gemäß § 91 Straßen­verkehrsor­d­nung — StVO 1960, i.d.g.F. hat die Behörde die Grun­deigen­tümer aufzu­fordern, Bäume, Sträuch­er, Heck­en und der­gle­ichen, welche die Verkehrssicher­heit beein­trächti­gen, auszuästen oder zu ent­fer­nen. Gemäß § 26 Steier­märkisches Lan­des-Straßen-Ver­wal­tungs­ge­setz — LStVG 1964, i.d.g.F. sind Wal­dun­gen (Baumbestände) und Gebüsche, die nicht Schutz- oder Ban­nwälder im Sinne der forstge­set­zlichen Vorschriften (iSd § 21 ForstG) sind und an Straßen gren­zen, in ein­er den Erfordernissen des Verkehrs und der Erhal­tung der Straße im Einzelfall entsprechen­den Ent­fer­nung vom Grun­deigen­tümer abzuholzen oder auszulicht­en. Aus diesem Grund ersucht die Gemeinde Pro­leb alle Grun­deigen­tümer, wo oben genan­nter Sachver­halt vor­liegt, die Män­gel zu beheben.

Des Weit­eren erlaubt sich die Gemeinde Pro­leb darauf hinzuweisen, dass gemäß § 2 Steier­märkisches Lan­des-Straßen-Ver­wal­tungs­ge­setz — LStVG 1964, i.d.g.F. neben den unmit­tel­bar dem Verkehr dienen­den Flächen, wie Fahrbah­nen, Gehsteige, Rad­wege etc. auch Böschun­gen als Bestandteile der öffentlichen Straßen gel­ten.

Da in den let­zten Jahren der Auf­forderung der Behörde nicht immer Folge geleis­tet wurde und ver­mehrt Beschw­er­den im Gemein­deamt einge­hen, wer­den auch heuer wieder Kon­trollen durchge­führt.

Bei Nichtein­hal­tung ist die Gemeinde Pro­leb gezwun­gen, ein Ver­wal­tungsstrafver­fahren bei der Bezirk­shaupt­mannschaft Leoben einzuleit­en.