Volksbegehren

Verlautbarung

über das Ein­tra­gungsver­fahren für das Volks­begehren mit der Kurzbeze­ich­nung

• Notstandshilfe

Auf­grund der am 1. April 2021 auf der Amt­stafel des Bun­desmin­is­teri­ums für Inneres sowie im Inter­net veröf­fentlicht­en stattgeben­den Entschei­dung des Bun­desmin­is­ters für Inneres betr­e­f­fend das oben ange­führte Volks­begehren wird ver­laut­bart:

Die Stimm­berechtigten kön­nen inner­halb des vom Bun­desmin­is­ter für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volks­begehrenge­set­zes 2018 — VoBeG fest­ge­set­zten Ein­tra­gungszeitraums, das ist von Mon­tag, 20. Sep­tem­ber 2021, bis (ein­schließlich) Mon­tag, 27. Sep­tem­ber 2021,
in jed­er Gemeinde in den Text des Volks­begehrens samt Begrün­dung Ein­sicht nehmen und ihre Zus­tim­mung zu diesem Volks­begehren durch ein­ma­lige eigen­händi­ge Ein­tra­gung ihrer Unter­schrift auf einem von der Gemeinde zur Ver­fü­gung gestell­ten Ein­tra­gungs­for­mu­lar erk­lären. Die Ein­tra­gung muss nicht auf ein­er Gemeinde erfol­gen, son­dern kann auch online getätigt wer­den (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimm­berechtigt ist, wer am let­zten Tag des Ein­tra­gungszeitraums das Wahlrecht zum Nation­al­rat besitzt (öster­re­ichis­che Staats­bürg­er­schaft, Vol­len­dung des 16. Leben­s­jahres, kein Auss­chluss vom Wahlrecht) und zum Stich­tag 16. August 2021 in der Wäh­lerev­i­denz ein­er Gemeinde einge­tra­gen ist.

Bitte beacht­en: Per­so­n­en, die bere­its eine Unter­stützungserk­lärung für dieses Volks­begehren abgegeben haben, kön­nen für dieses Volks­begehren keine Ein­tra­gung mehr vornehmen, da eine getätigte Unter­stützungserk­lärung bere­its als gültige Ein­tra­gung zählt.
In dieser Gemeinde kön­nen Ein­tra­gun­gen während des Ein­tra­gungszeitraums an fol­gen­der Adresse: Gemein­deamt Pro­leb, 8712 Pro­leb, Gemein­de­straße 2
Ein­tra­gungslokal mit behin­derten­gerechtem Zugang

an den nach­ste­hend ange­führten Tagen und zu den fol­gen­den Zeit­en vorgenom­men wer­den:

Mon­tag, 20. Sep­tem­ber 2021, von 8:00 bis 20:00 Uhr,
Dien­stag, 21. Sep­tem­ber 2021, von 8:00 bis 16:00 Uhr,
Mittwoch, 22. Sep­tem­ber 2021, von 8:00 bis 16:00 Uhr,
Don­ner­stag, 23. Sep­tem­ber 2021, von 8:00 bis 20:00 Uhr,
Fre­itag, 24. Sep­tem­ber 2021, von 8:00 bis 16:00 Uhr,
Sam­stag, 25. Sep­tem­ber 2021, von 8:00 bis 10:00 Uhr,
Son­ntag, 26. Sep­tem­ber 2021,geschlossen,
Mon­tag, 27. Sep­tem­ber 2021, von 8:00 bis 16:00 Uhr,

Online kön­nen Sie eine Ein­tra­gung bis zum let­zten Tag des Ein­tra­gungszeitraumes (27. Sep­tem­ber 2021), 20.00 Uhr, durch­führen.

Dieser Artikel wird bis Montag, 27. September 2021 20:00 Uhr aktuell gehalten!