Aushang
Montag, 10. Februar 2020

Volksbegehren

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

  • “EURATOM-Ausstieg Öster­re­ichs”

Auf­grund der am 20. Jän­ner 2020 auf der Amt­stafel des Bun­desmin­is­teri­ums für Inneres sowie im Inter­net veröf­fentlicht­en stattgeben­den Entschei­dun­gen des Bun­desmin­is­ters für Inneres betr­e­f­fend die oben ange­führten Volks­begehren wird ver­laut­bart:

Die Stimm­berechtigten kön­nen inner­halb des vom Bun­desmin­is­ter für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volks­begehrenge­set­zes 2018 — VoBeG fest­ge­set­zten Ein­tra­gungszeitraums,

das ist von Mon­tag, 22. Juni 2020, bis (ein­schließlich) Mon­tag, 29. Juni 2020,

in jed­er Gemeinde in den jew­eili­gen Text samt Begrün­dung der Volks­begehren Ein­sicht nehmen und ihre Zus­tim­mung zu einem oder zu mehreren Volks­begehren durch ein­ma­lige eigen­händi­ge Ein­tra­gung ihrer Unter­schrift auf einem von der Gemeinde zur Ver­fü­gung gestell­ten Ein­tra­gungs­for­mu­lar erk­lären. Die Ein­tra­gung muss nicht auf ein­er Gemeinde erfol­gen, son­dern kann auch online getätigt wer­den (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimm­berechtigt ist, wer am let­zten Tag des Ein­tra­gungszeitraums das Wahlrecht zum Nation­al­rat besitzt (öster­re­ichis­che Staats­bürg­er­schaft, Vol­len­dung des 16. Leben­s­jahres, kein Auss­chluss vom Wahlrecht) und zum Stich­tag 25. Mai 2020 in der Wäh­lerev­i­denz ein­er Gemeinde einge­tra­gen ist.

KM_VBEURATOMAusstiegÖsterreich

Dieser Artikel wird bis Montag, 29. Juni 2020 18:00 Uhr aktuell gehalten!