Kundmachung
Dienstag, 30. August 2022

Verfügungen der Gemeindewahlbehörde

Kundmachung über Verfügungen der Gemeindewahlbehörde vor der Wahl Anlässlich der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 wird gemäß § 10 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, in der geltenden Fassung, verlautbart:

  1. Wahllokal(e) und dazugehörige Verbotszone(n): *)
    Bezeichnung: Adresse: Verbotszone usw.:
    Mehrzwecksaal Dorfstraße 18, 8712 Proleb Im Gebäude des Wahllokales und erstreckt sich über die östlich errichtete Parkplatzfläche und wird durch die Straße Eichenwaldsiedlung bzw. westlich durch den Proleberbach begrenzt.
    Bei der Bundespräsidentenwahl können wahlberechtigte Personen mit ihrer Wahlkarte ihre Stimme in jedem Wahllokal abgeben.
  2. Wahlzeit von 08:00 bis 13:00 Uhr **)
    Während der Wahlzeit ist die Stimmabgabe durchlaufend möglich. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise Der Meldezettel ist zum Nachweis der Identität nicht geeignet.
  3.  Am Wahltag ist innerhalb der Verbotszone (Verbotszone ist das Gebäude, in dem sich ein Wahllokal befindet, ferner die in Punkt 1 als Verbotszone näher beschriebenen Flächen, wie etwa der Umkreis in Metern, Gehsteige, Verkehrsflächen usw.} folgendes verboten:
    1. jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die wahlberechtigten Personen, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen und dergleichen,
    2. jede Ansammlung von Personen, sowie
    3. das Tragen von Waffen jeder Art (das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen).
  4. Übertretungen dieser Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.