Aushang
Donnerstag, 30. Juli 2020

Öffentliche Sammlung

Der Mul­ti­ple Sklerose Selb­sthil­fe­gruppe Leoben, vertreten durch Her­rn Obmann Alfred Wab­ne­g­ger, 8700 Leoben, wird über Ansuchen vom 22.07.2020 gemäß der §§ 1, 4, 5, 8. und 9 Abs. 1 lit. b des Steier­markischen Samm­lungs­ge­setz 1964, LGBI.Nr. 82/1964, in der gel­tenden Fas­sung, unbeschadet son­stiger Rechtsvorschriften, die BEWILLIGUNG zur Durch­führung ein­er öffentlichen Samm­lung in Form ein­er Haus­samm­lung mit­tels plom­bierten Sam­mel­büch­sen (aus daten­schutzrechtlichen Grün­den ist das Führen von Namenslis­ten in dieser Form nicht mehr erlaubt) im Gebi­et der Stadt­ge­mein­den Leoben, Tro­fa­iach und Eisen­erz, der Mark­t­ge­mein­den Kraubath/Mur, Mautern/Stmk., Niklas­dorf, St. Michael i. O., St. Peter Freien­stein, Kalwang und Vordern­berg sowie der Gemein­den Pro­leb, Rad­mer, St. Ste­fan o. L., Tra­boch, Wald am Schober­pass und Kam­mern i. L. (Bezirk Leoben) vom 1. August 2020 bis ein­schließlich 19. Dezem­ber 2020 erteilt.

Sam­melzweck:
Instand­hal­tung des Vere­ins­be­triebes
Instand­hal­tung des Behin­derten­busses
Finanzierung der jährlichen Mut­tertags- u. Wei­h­nachts­feier

Die Erteilung dieser Bewil­li­gung erfol­gt unter Vorschrei­bung fol­gen­der Aufla­gen:

  1. Als Samm­ler dür­fen nur ver­trauenswürdi­ge Per­so­n­en ver­wen­det wer­den. Diese haben beim Sam­meln über Ver­lan­gen Legit­i­ma­tio­nen vorzuweisen, die vom Samm­lungsver­anstal­ter auszustellen sind und Geburts­dat­en des Samm­lers, Art, Zweck und Dauer der Samm­lung enthal­ten müssen.
  2. Samm­ler müssen das 12. Leben­s­jahr vol­len­det haben. Vor Vol­len­dung des 18. Leben­s­jahres dür­fen sie nur tagsüber bei Straßen­samm­lun­gen einge­set­zt wer­den.
  3. Die Samm­lun­gen in Dien­st­stellen, Anstal­ten und Betrieben des Bun­des, des Lan­des, der Gemein­den, bei anderen öffentlichen Kör­per­schaften und in Schulen, ist ver­boten.
  4. Vor Erteilung der Bewil­li­gung darf eine Samm­lung nicht öffentlich angekündigt wer­den.
  5. Der Beginn der Samm­lung ist den Gemein­den, in denen die Samm­lung ver­anstal­tet wird, zeit­gerecht vorher anzuzeigen.
  6. Nach Abschluss der Samm­lung sind die Sam­mel­lis­ten mit ein­er Auf­stel­lung über das Sam­mel­ergeb­nis bis spätestens 28.02.2021 der Bezirk­shaupt­mannschaft Leoben vorzuweisen.

Kosten
Für diese Bewil­li­gung ist eine Ver­wal­tungsab­gabe nach der Lan­desver­wal­tungsverord­nung LGBI.Nr. 73/2016 vom 29.06.2016 von € 13,50 zu entricht­en.

Begrün­dung
Ent­fällt gemäß § 58 Abs. 2 des All­ge­meinen Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zes 1991.

Rechtsmit­tel­belehrung
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschw­erde an das Ver­wal­tungs­gericht zu erheben. Die Beschw­erde ist inner­halb von vier Wochen nach Zustel­lung dieses Beschei­des schriftlich bei uns einzubrin­gen.
Sie haben auch die Möglichkeit, die Beschw­erde über das Inter­net mit Hil­fe eines Web-For­mu­la­rs einzubrin­gen (https://egov.stmk.gv.at/rmbe).
Bitte beacht­en Sie: Dies ist derzeit die einzige Form, mit der Sie eine beweiskräftige Zustellbestä­ti­gung erhal­ten.
Weit­ere tech­nis­che Ein­bringungsmöglichkeit­en für die Beschw­erde (z.B. Tele­fax, E‑Mail) kön­nen Sie dem Briefkopf ent­nehmen. Der Absender trägt dabei die mit diesen Über­mit­tlungsarten ver­bun­de­nen Risken (z.B. Über­tra­gungs­fehler, Ver­lust des Schrift­stück­es).

Bitte beacht­en Sie, dass für elek­tro­n­is­che Anbrin­gen die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen und organ­isatorischen Beschränkun­gen im Inter­net kundgemacht sind: http://egov.stmk.gv.at/tvob

Die Beschw­erde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die belangte Behörde zu beze­ich­nen. Weit­ers hat die Beschw­erde zu enthal­ten:

  • die Gründe, auf die sich die Behaup­tung der Rechtswidrigkeit stützt,
  • das Begehren und
  • die Angaben, die erforder­lich sind, um zu beurteilen, ob die Beschw­erde rechtzeit­ig einge­bracht ist.

Eine rechtzeit­ig einge­brachte und zuläs­sige Beschw­erde hat auf­schiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließen­den Entschei­dung nicht voll­streckt wer­den.
Für die Beschw­erde ist eine Pauschal­ge­bühr von € 30,- zu entricht­en. Die Gebühren­schuld entste­ht im Zeit­punkt der Ein­bringung der Beschw­erde und ist sofort fäl­lig. Sie müssen daher bere­its bei der Eingabe der Beschw­erde die Zahlung nach­weisen: Sie kön­nen dazu einen Zahlungs­be­leg oder einen Aus­druck über die erfol­gte Erteilung ein­er Zahlungsan­weisung der Eingabe anschließen. Die Zahlung ist auf nach­ste­hen­des Kon­to der Bezirk­shaupt­mannschaft Leoben vorzunehmen: Stmk. Bank und Sparkassen AG, IBAN: AT692081524000000406.

Hin­weis:
Wenn Sie die Durch­führung ein­er mündlichen Ver­hand­lung wün­schen, müssen Sie diese gle­ichzeit­ig mit der Erhe­bung der Beschw­erde beantra­gen. Bitte beacht­en Sie, dass Sie, falls die Behörde von der Erfas­sung ein­er Beschw­erde­vorentschei­dung absieht, auf Ihr Recht auf Durch­führung ein­er Ver­hand­lung verzicht­en, wenn Sie in der Beschw­erde keinen solchen Antrag stellen.

Der Bezirk­shaupt­mann
i.V.:
Ines Zarfl

Dieser Artikel wird bis Montag, 21. Dezember 2020 7:00 Uhr aktuell gehalten!