Aushang
Montag, 17. August 2020

Öffentliche Sammlung

Über Ansuchen vom 18. Feb­ru­ar 2020 wird dem Krieg­sopfer- und Behin­derten­ver­band Steier­mark, 8010 Graz, Wielandgasse 14–16, gemäß den §§ 1, 4, 5 und 9 Abs.1 lit.a des Steier­märkischen Samm­lungs­ge­set­zes, LGBl.Nr.82/1964 i.d.F.: LGBl.Nr.87/2013, die Bewil­li­gung zur Durch­führung ein­er öffentlichen Samm­lung wie fol­gt erteilt:

Samm­lungszeitraum: 1. Sep­tem­ber 2020 bis 15. Novem­ber 2020
Samm­lungs­bere­ich: Bun­des­land Steier­mark
Samm­lungs­form: Haus­samm­lung
Samm­lungszweck: Auf­bringung von Mit­teln für die kar­i­ta­tive Tätigkeit des Krieg­sopfer- und Behin­derten­ver­ban­des in der Steier­mark

Diese Bewil­li­gung wird gemäß § 5 Abs.2 und § 8 Abs.2 des Samm­lungs­ge­set­zes mit fol­gen­den Aufla­gen ver­bun­den:

  1. Der Beginn der Samm­lung ist den Gemein­den, in deren Gebi­et die Samm­lung ver­anstal­tet wird, in Graz auch der Lan­despolizei­di­rek­tion und in Leoben dem Polizeikom­mis­sari­at, zeit­gerecht vorher schriftlich oder mündlich anzuzeigen.
  2. Die Samm­lun­gen in Dien­st­stellen, Anstal­ten und Betrieben des Bun­des, des Lan­des, der Gemein­den, bei anderen öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaften und in Schulen sind ver­boten.
  3. Höch­stens 15 % des Samm­lungsergeb­niss­es dür­fen zur Finanzierung der Samm­lungskosten aufgewen­det wer­den, eine Finanzierung des son­sti­gen Ver­wal­tungsaufwan­des des Samm­lungs- ver­anstal­ters aus dem Samm­lungser­trag ist zufolge § 4 lit. a des Samm­lungs­ge­set­zes unzuläs­sig.
    Das Rein­erträg­nis der Samm­lung ist nach­weis­lich zur Erfül­lung des oben ange­führten Samm­lungszweck­es zu ver­wen­den.
  4. Als Samm­ler dür­fen nur ver­trauenswürdi­ge Per­so­n­en einge­set­zt wer­den, die Gewähr für eine ord­nungs­gemäße Samm­lungs­ge­barung bieten. Sie haben beim Sam­meln über Ver­lan­gen Legit­i­ma­tio­nen vorzuweisen, die vom Samm­lungsver­anstal­ter auszustellen sind.
  5. Spätestens bis 20. Feb­ru­ar 2021 ist an das Amt der Steier­märkischen Lan­desregierung, Abteilung 3, über das vor­läu­fige Samm­lungsergeb­nis (Gesamter­trag, Unkosten, Rein­er­trag) mit beiliegen­dem Form­blatt (A) Rech­nung zu leg­en.
  6. Bis spätestens 20. Mai 2021 ist der endgültige Ver­wen­dungsnach­weis für das Samm­lungsergeb­nis mit beiliegen­dem Form­blatt (B) dem Amt der Steier­märkischen Lan­desregierung, Abteilung 3, vorzule­gen. Der Nach­weis hat die Dat­en der satzungs­gemäßen Genehmi­gung zu enthal­ten; er ist von den zuständi­gen Vere­in­sor­ga­nen und den Rech­nung­sprüfern zu unter­fer­ti­gen. Auszuweisen sind:
    1. Samm­lungs­brut­to­er­lös aus der Samm­lung 2020,
    2. Pro­vi­sio­nen und son­stige Vergü­tun­gen an Samm­ler,
    3. son­stige Samm­lungskosten,
    4. die Ver­wen­dung des Samm­lungsnet­to­er­trages (geson­dert von der übri­gen Gewinn- und Ver­lus­trech­nung.

Für diese Bewil­li­gung ist gemäß Tar­if­post A Z 1 der Lan­des-Ver­wal­tungsab­gaben­verord­nung 2016, LGBl. Nr.73/2016, in der Fas­sung LGBl. Nr. 76/2018 eine Ver­wal­tungsab­gabe im Betrag von € 13,50 zu entricht­en, die mit­tels des angeschlosse­nen Erlagscheines bin­nen zwei Wochen einzuzahlen ist.

Rechtsmit­tel­belehrung:
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschw­erde an das Ver­wal­tungs­gericht zu erheben.
Die Beschw­erde ist inner­halb von vier Wochen nach Zustel­lung dieses Beschei­des schriftlich bei uns einzubrin­gen.

Sie haben auch die Möglichkeit, die Beschw­erde über das Inter­net mit Hil­fe eines Web-For­mu­la­rs einzubrin­gen (https://egov.stmk.gv.at/rmbe).

Bitte beacht­en Sie:
Dies ist derzeit die einzige Form, mit der Sie eine beweiskräftige Zustellbestä­ti­gung erhal­ten. Weit­ere tech­nis­che Ein­bringungsmöglichkeit­en für die Beschw­erde (z.B. Tele­fax, E‑Mail) kön­nen Sie dem Briefkopf ent­nehmen. Der Absender trägt dabei die mit diesen Über­mit­tlungsarten ver­bun­de­nen Risken (z.B. Über­tra­gungs­fehler, Ver­lust des Schrift­stück­es).

Bitte beacht­en Sie, dass für elek­tro­n­is­che Anbrin­gen die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen und organ­isatorischen Beschränkun­gen im Inter­net kundgemacht sind: http://egov.stmk.gv.at/tvob
Die Beschw­erde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die belangte Behörde zu beze­ich­nen.

Weit­ers hat die Beschw­erde zu enthal­ten:

  • die Gründe, auf die sich die Behaup­tung der Rechtswidrigkeit stützt,
  • das Begehren und
  • die Angaben, die erforder­lich sind, um zu beurteilen, ob die Beschw­erde rechtzeit­ig einge­bracht ist.

Eine rechtzeit­ig einge­brachte und zuläs­sige Beschw­erde hat auf­schiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließen­den Entschei­dung nicht voll­streckt wer­den.

Für die Beschw­erde ist eine Pauschal­ge­bühr von € 30 zu entricht­en. Die Gebühren­schuld entste­ht im Zeit­punkt der Ein­bringung der Beschw­erde und ist sofort fäl­lig. Sie müssen daher bere­its bei der Eingabe der Beschw­erde die Zahlung nach­weisen; sie kön­nen dazu einen Zahlungs­be­leg oder einen Aus­druck über die erfol­gte Erteilung ein­er Zahlungsan­weisung der Eingabe anschließen.

Die Gebühr ist auf das Kon­to des Finan­zamtes für Gebühren, Verkehrs­teuern und Glücksspiel (IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW) unter Angabe des jew­eili­gen Ver­fahrens (Geschäft­szahl des Beschei­des) als Ver­wen­dungszweck zu entricht­en. Bei elek­tro­n­is­ch­er Über­weisung mit­tels “Finan­zamt­szahlung” sind neben dem genan­nten Empfänger die Abgabenkon­ton­um­mer 109999102, die Abgabenart “EEE-Beschw­erdege­bühr” sowie das Datum des Beschei­des (als Zeitraum) anzugeben.

Hin­weis:
Wenn Sie die Durch­führung ein­er mündlichen Ver­hand­lung wün­schen, müssen Sie diese gle­ichzeit­ig mit der Erhe­bung der Beschw­erde beantra­gen. Bitte beacht­en Sie, dass Sie, falls die Behörde von der Erlas­sung ein­er Beschw­erde­vorentschei­dung absieht, auf Ihr Recht auf Durch­führung ein­er Ver­hand­lung verzicht­en, wenn Sie in der Beschw­erde keinen solchen Antrag stellen.

Für die Steier­märkische Lan­desregierung
Der Abteilungsleit­er i.V.
Mau. Rhu Mimer
(elek­tro­n­isch gefer­tigt)

Dieser Artikel wird bis Montag, 16. November 2020 18:00 Uhr aktuell gehalten!