Kundmachung
Wahllokal, Wahlzeit, Verbotszone, Strafbestimmung für den Wahltag, Sonntag, 24. November 2019

Wahllokal und Wahlzeit
Das Wahllokal befindet sich im neuen Mehrzwecksaal, 8712 Proleb, Dorfstraße 18 und ist am Wahltag (Sonntag, dem 24. November 2019) zur Ausübung des Wahlrechts von 07:00 bis 14:00 Uhr geöffnet.

Verbotszone
Im Gebäude des Wahllokales und erstreckt sich über die östlich neu errichtete Parkplatzfläche, wird durch die Straße „Eichenwaldsiedlung“ bzw. westlich durch den Proleberbach begrenzt (Verbotszone) und ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wählerinnen/Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten u.dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art, verboten.
Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.

Strafbestimmung
Übertretungen dieser Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, geahndet.

 

 

Veröffentlicht bis:  25. 11. 2019, 07:00