BESCHEID
SPRUCH
Der Multiple Sklerose Selbsthilfegruppe Leoben wird über Ansuchen vom 27.06.2018 gemäß der §§ 1, 4, 5, 8, und 9 Abs. 1 lit. b des Steiermärkischen Sammlungsgesetz 1964, LGBI.Nr. 82/1964, in der geltenden Fassung, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften, die BEWILLIGUNG zur Durchführung einer öffentlichen Sammlung in Form einer Haussammlung mittels Sammelliste im Gebiet der Stadtgemeinden Leoben, Trofaiach und Eisenerz, der Marktgemeinden Kraubath/Mur, Mautern/Stmk., Niklasdorf, St. Michael i. O., St. Peter Freienstein, Kaiwang und Vordernberg sowie der Gemeinden Proleb, Radmer, St. Stefan o. L., Traboch, Wald am Schoberpass und Kammern i. L. (Bezirk Leoben) vom vom 01. August 2018 bis einschließlich 19. Dezember 2018 erteilt.

Sammelzweck:
Instandhaltung des Vereinsbetriebes
Instandhaltung des Behindertenbusses
Finanzierung der jährlichen Muttertags- u. Weihnachtsfeier

Die Erteilung dieser Bewilligung erfolgt unter Vorschreibung folgender Auflagen:

  1. Als Sammler dürfen nur vertrauenswürdige Personen verwendet werden. Diese haben beim Sammeln über Verlangen Legitimationen vorzuweisen, die vom Sammlungs- veranstalter auszustellen sind und Geburtsdaten des Sammlers, Art, Zweck und Dauer der Sammlung enthalten müssen.
  2. Sammler müssen das 12. Lebensjahr vollendet haben. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres dürfen sie nur tagsüber bei Straßensammlungen eingesetzt werden.
  3. Die Sammlungen in Dienststellen. Anstalten und Betrieben des Bundes, des Landes, der Gemeinden, bei anderen öffentlichen Körperschaften und in Schulen, ist verboten.
  4. Vor Erteilung der Bewilligung darfeine Sammlung nicht öffentlich angekündigt werden.
  5. Der Beginn der Sammlung ist den Gemeinden, in denen die Sammlung veranstaltet wird, zeitgerecht vorher anzuzeigen.
  6. Nach Abschluss der Sammlung sind die Sammellisten mit einer Aufstellung über das Sammelergebnis bis spätestens 28.02.2019 der Bezirkshauptmannschaft Leoben vorzuweisen.

Kosten
Für diese Bewilligung ist eine Verwaltungsabgabe nach der Landesverwaltungsverordnung LGBI.Nr. 73/2016 vom 29.06.2016 von € 13,50 zu entrichten.

Begründung
Entfällt gemäß § 58 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.

Rechtsmittelbelehrung
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwattungsgericht zu erheben. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei uns einzubringen.
Sie haben auch die Möglichkeit, die Beschwerde über das Internet mit Hilfe eines Webformulars einzubringen (https://egov.stmk.gv.at/rmbe).
Bitte beachten Sie: Dies ist derzeit die einzige Form, mit der Sie eine beweiskräftige Zustellbestätigung erhalten.

Weitere technische Einbringungsmöglichkeiten für die Beschwerde (z.B. Telefax, E-Mail) können Sie dem Briefkopf entnehmen. Der Absender trägt dabei die mit diesen Übermittlungsarten verbundenen Risken (z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes).

Bitte beachten Sie, dass für elektronische Anbringen die technischen Voraussetzungen und organisatorischen Beschränkungen im Internet kundgemacht sind: http://egov.stmk.gv.at/tvob

Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die belangte Behörde zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde zu enthalten:
die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.

Für die Beschwerde ist eine Pauschalgebühr von € 30,- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde und ist sofort fällig. Sie müssen daher bereits bei der Eingabe der Beschwerde die Zahlung nachweisen; Sie können dazu einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung der Eingabe anschließen. Die Zahlung ist auf nachstehendes Konto der Bezirkshauptmannschaft Leoben vorzunehmen: Stmk. Bank und Sparkassen AG, IBAN: AT692081524000000406.

Hinweis:
Wenn Sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünschen, müssen Sie diese gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde beantragen. Bitte beachten Sie, dass Sie, falls die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht auf Ihr Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen.

Veröffentlicht bis:  20. 12. 2018, 06:00