Aushang
Montag, 17. Februar 2020

Haussammlung

Der Multiple Sklerose Selbst­hil­fe­gruppe Leoben, vertreten durch Herrn Obmann Alfred Wabnegger, 8700 Leoben, wird über Ansuchen vom 17.01.2020 gemäß der §§ 1, 4, 5, 8, und 9 Abs. 1 lit. b des Steier­mär­ki­schen Sammlungs­gesetz 1964, LGBI.Nr. 82/1964, in der geltenden Fassung, unbeschadet sonstiger Rechts­vor­schriften, die Bewil­ligung zur Durch­führung einer öffent­lichen Sammlung in Form einer Haussammlung mittels plombierten Sammel­büchsen (aus daten­schutz­recht­lichen Gründen ist das Führen von Namens­listen in dieser Form nicht mehr erlaubt) im Gebiet der Stadt­ge­meinden Leoben, Trofaiach und Eisenerz, der Markt­ge­meinden Kraubath/Mur, Mautern/Stmk., Niklasdorf, St. Michael i. O., St. Peter Freien­stein, Kalwang und Vordernberg sowie der Gemeinden Proleb, Radmer, St. Stefan o. L., Traboch, Wald am Schoberpass und Kammern i. L. (Bezirk Leoben) vom

1. März 2020 bis einschließlich 15. Juni 2020

erteilt.

Sammel­zweck:
Instand­haltung des Vereins­be­triebes
Instand­haltung des Behin­der­ten­busses
Finan­zierung der jährlichen Muttertags- u. Weihnachts­feier

Die Erteilung dieser Bewil­ligung erfolgt unter Vorschreibung folgender Auflagen:

  1. Als Sammler dürfen nur vertrau­ens­würdige Personen verwendet werden. Diese haben beim Sammeln über Verlangen Legiti­ma­tionen vorzu­weisen, die vom Sammlungs­ver­an­stalter auszu­stellen sind und Geburts­daten des Sammlers, Art, Zweck und Dauer der Sammlung enthalten müssen.
  2. Sammler müssen das 12. Lebensjahr vollendet haben. Vor Vollendung des 18. Lebens­jahres dürfen sie nur tagsüber bei Straßen­samm­lungen einge­setzt werden.
  3. Die Sammlungen in Dienst­stellen, Anstalten und Betrieben des Bundes, des Landes, der Gemeinden, bei anderen öffent­lichen Körper­schaften und in Schulen, ist verboten.
  4. Vor Erteilung der Bewil­ligung darf eine Sammlung nicht öffentlich angekündigt werden.
  5. Der Beginn der Sammlung ist den Gemeinden, in denen die Sammlung veran­staltet wird, zeitge­recht vorher anzuzeigen.
  6. Nach Abschluss der Sammlung sind die Sammel­listen mit einer Aufstellung über das Sammel­er­gebnis bis spätestens 30.09.2020 der Bezirks­haupt­mann­schaft Leoben vorzu­weisen.

Kosten
Für diese Bewil­ligung ist eine Verwal­tungs­abgabe nach der Landes­ver­wal­tungs­ver­ordnung LGBI.Nr. 73/2016 vom 29.06.2016 von € 13,50 zu entrichten.

Begründung
Entfällt gemäß § 58 Abs. 2 des Allge­meinen Verwal­tungs­ver­fah­rens­ge­setzes 1991

Rechts­mit­tel­be­lehrunq
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwal­tungs­ge­richt zu erheben. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei uns einzu­bringen.

Sie haben auch die Möglichkeit, die Beschwerde über das Internet mit Hilfe eines WebFor­mulars einzu­bringen (https://egov.stmk.gv.at/rmbe). Bitte beachten Sie: Dies ist derzeit die einzige Form, mit der Sie eine beweis­kräftige Zustell­be­stä­tigung erhalten.
Weitere technische Einbrin­gungs­mög­lich­keiten für die Beschwerde (z.B. Telefax, E‑Mail) können Sie dem Briefkopf entnehmen. Der Absender trägt dabei die mit diesen Übermitt­lungs­arten verbun­denen Risken (z.B. Übertra­gungs­fehler, Verlust des Schrift­stückes).

Bitte beachten Sie, dass für elektro­nische Anbringen die techni­schen Voraus­set­zungen und organi­sa­to­ri­schen Beschrän­kungen im Internet kundge­macht sind: https://egov.stmk.gv.at/tvob
Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die belangte Behörde zu bezeichnen.

Weiters hat die Beschwerde zu enthalten:
die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechts­wid­rigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erfor­derlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde recht­zeitig einge­bracht ist.

Eine recht­zeitig einge­brachte und zulässige Beschwerde hat aufschie­bende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschlie­ßenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.
Für die Beschwerde ist eine Pauschal­gebühr von € 30,- zu entrichten. Die Gebüh­ren­schuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde und ist sofort fällig. Sie müssen daher bereits bei der Eingabe der Beschwerde die Zahlung nachweisen; Sie können dazu einen Zahlungs­beleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungs­an­weisung der Eingabe anschließen. Die Zahlung ist auf nachste­hendes Konto der Bezirks­haupt­mann­schaft Leoben vorzu­nehmen: Stmk. Bank und Sparkassen AG, IBAN: AT692081524000000406.

Hinweis:
Wenn Sie die Durch­führung einer mündlichen Verhandlung wünschen, müssen Sie diese gleich­zeitig mit der Erhebung der Beschwerde beantragen. Bitte beachten Sie, dass Sie, falls die Behörde von der Erlassung einer Beschwer­de­vor­ent­scheidung absieht, auf Ihr Recht auf Durch­führung einer Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen.

Der Bezirks­hauptmann-Stell­ver­treter
i.V.:
Ines Zarfl

Dieser Artikel wird bis Montag, 15. Juni 2020 19:00 Uhr aktuell gehalten!