Aushang
Mittwoch, 18. Dezember 2019

Gemeindevorstand

VERORDNUNG

Der Gemein­der­at der Gemeinde Pro­leb hat in sein­er Sitzung am 17. Dezem­ber 2019 beschlossen, im Inter­esse der Zweck­mäßigkeit, Raschheit, Ein­fach­heit und Kosten­erspar­nis, nach­ste­hende Angele­gen­heit­en gemäß § 43 Abs. 2 Steier­märkische Gemein­de­ord­nung 1967 in der ab 2.12.2019 gel­tenden Fas­sung des LGBL 96/2019 dem Gemein­de­vor­stand zu über­tra­gen:

  1. der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rah­men des Voran­schlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von drei Prozent der Summe „Erträge des Ergeb­nisvo­ran­schlages Gesamthaushalt” des laufend­en Haushalt­s­jahres;
  2. die Ver­gabe von Bau‑, Liefer- und Dien­stleis­tungsaufträ­gen im Rah­men des Voran­schlages, wenn die Kosten (bei regelmäßig wiederkehren­den Ver­gaben die jährlichen Kosten) im Einzelfall drei Prozent der Summe „Erträge des Ergeb­nisvo­ran­schlages Gesamthaushalt” des laufend­en Haushalt­s­jahres nicht über­steigen;
  3. die Gewährung von Sub­ven­tio­nen und anderen Zuwen­dun­gen im Rah­men des Voran­schlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von 0,2 Prozent der Summe „Erträge des Ergeb­nisvo­ran­schlages Gesamthaushalt” des laufend­en Haushalt­s­jahres, höch­stens jedoch € 10.000,-, sofern die Gewährung nicht in den Wirkungs­bere­ich des Bürg­er­meis­ters fällt (§ 45 Abs. 2 lit. I);
  4. das Ein­schre­it­en bei Gericht­en und Ver­wal­tungs­be­hör­den, sofern dies nicht zur laufend­en Ver­wal­tung (§ 45 Abs. 2 lit. c) gehört, die Bestel­lung von Rechtsvertretern sowie die Abgabe von Stel­lung­nah­men im Anhörungsver­fahren in bes­timmten Angele­gen­heit­en;
  5. die örtliche Fes­tle­gung von Nutzungs­dauern der Ver­mö­genswerte;
  6. der Abschluss und die Auflö­sung von Miet- und Pachtverträ­gen;
  7. die Gewährung von Gehaltsvorschüssen bis zu drei Monats­bezü­gen.

Diese Verord­nung tritt gemäß § 92 der Steier­märkischen Gemein­de­ord­nung 1967 idgF mit dem auf den Ablauf der 2‑wöchigen Kund­machungs­frist fol­gen­den Tag in Kraft.