VERORDNUNG

Der Gemeinderat der Gemeinde Proleb hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 beschlossen, im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis, nachstehende Angelegenheiten gemäß § 43 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 in der ab 2.12.2019 geltenden Fassung des LGBL 96/2019 dem Gemeindevorstand zu übertragen:

  1. der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von drei Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres;
  2. die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des Voranschlages, wenn die Kosten (bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben die jährlichen Kosten) im Einzelfall drei Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigen;
  3. die Gewährung von Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von 0,2 Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch € 10.000,-, sofern die Gewährung nicht in den Wirkungsbereich des Bürgermeisters fällt (§ 45 Abs. 2 lit. I);
  4. das Einschreiten bei Gerichten und Verwaltungsbehörden, sofern dies nicht zur laufenden Verwaltung (§ 45 Abs. 2 lit. c) gehört, die Bestellung von Rechtsvertretern sowie die Abgabe von Stellungnahmen im Anhörungsverfahren in bestimmten Angelegenheiten;
  5. die örtliche Festlegung von Nutzungsdauern der Vermögenswerte;
  6. der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen;
  7. die Gewährung von Gehaltsvorschüssen bis zu drei Monatsbezügen.

Diese Verordnung tritt gemäß § 92 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 idgF mit dem auf den Ablauf der 2-wöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.