Mittwoch, 11. November 2020

Gemeinderatsbeschlüsse

 Die Pro­le­ber Info

Sitzung am 22. Oktober 2020

Nach­tragsvo­ran­schlag 2020 und Mit­tel­fristi­gen Haushalt­s­plan 2021–2024
Der Nach­tragsvo­ran­schlag 2020 und Mit­tel­fristi­gen Haushalt­s­plan 2021–2024 wurde voll­ständig und zeit­gerecht erstellt, ord­nungs­gemäß kundgemacht, den Vor­sitzen­den der jew­eili­gen Frak­tion übergeben und mit diesen besprochen. Im Wesentlichen wur­den gegenüber dem Voran­schlag 2020 die IST-Über­schüsse und IST-Abgänge von den jew­eili­gen Pro­jek­ten (außeror­dentlich­er Haushalt) aus dem Rech­nungsab­schluss 2019 über­nom­men, der Stel­len­plan erweit­ert und Anpas­sun­gen auf­grund der reduzierten Ertragsan­teile, aktu­al­isierten Per­son­alkosten, Dar­lehens- und Leas­in­grat­en vorgenom­men. Als Pro­jekt wur­den die Buswarte­häuschen aufgenom­men. Der Nach­tragsvo­ran­schlag wurde ein­stim­mig beschlossen.

Entsendung des Delegierten und Ersatzmit­gliedes in den Wasserver­band Hochschwab Süd
Da der Wasserver­band Hochschwab Süd sich eben­falls neu kon­sti­tu­ieren muss, wur­den als Mit­glied, Bgm Wern­er Scheer und als Ersatzmit­glied, Vzbgm Othilie Kraller, nominiert, als Delegierte der Gemeinde Pro­leb in den Wasserver­band Hochschwab Süd zu entsenden. Der Antrag wurde ein­stim­mig angenom­men.

4takt Verkehrs GmbH
Mit Schreiben vom 21.08.2020 hat die Steier­märkische Lan­desregierung nun­mehr der Errich­tung der 4takt Verkehrs GmbH zuges­timmt. Die Gemeinde Pro­leb ist mit 2 % am Stammkap­i­tal der 4takt Verkehrs GmbH beteiligt. Der Gemein­der­at hat ein­stim­mig beschlossen, Bürg­er­meis­ter Wern­er Scheer zu ermächti­gen und bevollmächti­gen, die Gemeinde Pro­leb zu vertreten und in ihrem Namen das Stimm­recht auszuüben.

 Grund­stück Nr. 341/2, KG 60346 Pro­leb – Ankauf ein­er Teil­fläche und Wid­mung als Gemein­degut
Im Rah­men eines Gespräch­es hat Herr Schus­ter AL Zell­ner ange­merkt, dass die Müll­sam­mel­stelle (Dorfstraße/Riesnerstraße) seit­ens der Gemeinde noch nicht ver­messen und grund­bücher­lich einge­tra­gen wurde. Nach Über­prü­fung des Aktes wurde fest­gestellt, dass es hierüber eine Vere­in­barung aus dem Jahr 1999 gibt. Nun­mehr wurde Herr DI Neu­per beauf­tragt, diesen Bere­ich zu ver­messen und mit Her­rn Schus­ter ein­vernehm­lich vere­in­bart, eine Teil­fläche im Aus­maß von 60 m² von der Liegen­schaft mit der Grund­stück Nr. 341/2, KG 60346 Pro­leb, abzutren­nen, von der Gemeinde Pro­leb zu den vere­in­barten Kon­di­tio­nen aus dem Jahr 1999 unter Berück­sich­ti­gung der bere­its geleis­teten Zahlung anzukaufen und als Gemein­degut zu wid­men. Der Antrag wurde ein­stim­mig angenom­men.

Fried­hof Pro­leb – Über­nahme der Fried­hofsver­wal­tung
Herr Dr. Plöb­st hat Bgm Scheer ersucht, die Fried­hofsver­wal­tung in die Ver­wal­tung der Gemeinde zu übernehmen. Der Vor­stand der Gemeinde Pro­leb hat im Rah­men ein­er Vor­standssitzung hierüber disku­tiert und als Empfehlung an den Gemein­der­at den Verbleib der Fried­hofsver­wal­tung bei der röm. kath. Pfarre Pro­leb ein­stim­mig beschlossen. Der Gemein­der­at hat der Empfehlung des Vor­standes ein­stim­mig entsprochen.

Musikschule – Über­nahme des Gemein­de­beitrages
Hin­sichtlich der Über­nahme des Gemein­de­beitrages für Schü­lerIn­nen ein­er Musik- und Kun­stschule wur­den in let­zter Zeit ver­stärkt von Erwach­se­nen der Antrag gestellt, den Gemein­de­beitrag ein­er Musik- und Kun­stschule zu übernehmen. Hier­für gibt es keine rechtliche Grund­lage. Die Gemeinde Pro­leb hat bere­its für das Schul­jahr 2020/2021 für fünf Erwach­sene die Über­nahme des Gemein­de­beitrages bestätigt. Nach Abschluss ein­er Diskus­sion hat der Gemein­der­at ein­stim­mig beschlossen, für dieses Schul­jahr noch die Erwach­se­nen­förderung zu übernehmen und dass ab dem Musikschul­jahr 2021/2022 die Erwach­se­nen­förderung seit­ens der Gemeinde eingestellt wird. Hin­sichtlich der Alters­gren­ze bzw. volljährige Studierende soll eine geson­derte Regelung in einem Auss­chuss noch fest­gelegt wer­den.

 Tierzucht­förderung (Besamungszuschuss)
Seit 01.01.2011 beträgt die Tierzucht­förderung der Gemeinde Pro­leb € 18,16. Der Gemein­der­at hat nun ein­stim­mig die Tierzucht­förderung (Besamungszuschuss) pro belegfähige Kuh (gemäß der AMA-Liste) mit € 24,00, welche direkt den Landwirten/innen aus­bezahlt wird, mit Wirkung von 01. April 2021, beschlossen.

Ankauf ein­er Kun­st­stof­feis­lauf­fläche
Auf­grund des Umstandes, dass es schon seit mehreren Jahren immer schwieriger wird, einen Natureis­lauf­platz für eine län­gere Zeit herzustellen, wurde im Hin­blick auf eine sin­nvolle Freizeit­gestal­tung im Freien sowie sportliche Aktiv­itäten der Volkss­chule und des Kinder­gartens, die Idee zur Anschaf­fung eines Kun­steis­lauf­platzes geboren und ein Ange­bot von der Fir­ma Like-Ice einge­holt. Bei ein­er Fläche von 600 m² wür­den sich bei ein­er Leas­ing­vari­ante mit 6 Jahren die Gesamtkosten auf € 145.800,00 belaufen. Im Rah­men ein­er Diskus­sion wurde die Halt­barkeit, Pflege, die Möglichkeit ein­er Ganz­jahres­nutzung, die Erfahrun­gen ander­er Gemein­den mit der­ar­ti­gen Flächen, die Zweck­mäßigkeit sowie Wirtschaftlichkeit behan­delt. Seit­ens des Amtes der Steier­märkischen Lan­desregierung wurde hier­für eine Förderung in Aus­sicht gestellt. Nach aus­führlich­er Diskus­sion wurde eine Rück­stel­lung des Antrages bis auf 5.11.2020 vere­in­bart und der Antrag wird mit­tels Umlauf­beschluss abgewick­elt.

Dringlichkeit­santräge
Seit­ens der ÖVP Pro­leb wur­den zwei Dringlichkeit­santräge einge­bracht. Ein­er­seits betr­e­f­fend der Über­prü­fung des Pro­jek­tes „Küche Mehrzweck­halle“ und ander­er­seits betr­e­f­fend der „Ausweitung des Kinder­spielplatzes Pro­leb um einen Kleinkinder­spiel­bere­ich“. Der Gemein­der­at hat die Behand­lung des Dringlichkeit­santrages „Über­prü­fung des Pro­jek­tes „Küche Mehrzweck­halle““ im Bauauss­chuss und die „Ausweitung des Kinder­spielplatzes Pro­leb um einen Kleinkinder­spiel­bere­ich“ im Sozialauss­chuss ein­stim­mig beschlossen.

Dieser Artikel wird bis Donnerstag, 17. Dezember 2020 23:59 Uhr aktuell gehalten!