Dienstag, 28. Dezember 2021

Gemeinderatsbeschlüsse vom 14. Dez. 2021

Gemeinderatsbeschlüsse und Berichte
Sitzung am 14. Dezember 2021

Trinkwasserversorgung Kletschach
Aufgrund der Wasserknappheit im Kletschachgraben (Rückgang der Quellschüttung), insbesondere für die Liegenschaften Glettler, Baumgartner und Zechner, sind die obgenannten und mittlerweile weitere Liegenschaften mit Trinkwasser zu versorgen. Die Firma Mach & Partner ZT GmbH, vertreten durch Herrn Winfried Stadler, hat hinsichtlich einer Lösung der Wasserversorgung einen Kostenvoranschlag in der Höhe von ca. € 170.000,00 erstellt. Basierend auf eine Vereinbarung zwischen Herrn Weinhandl und der Gemeinde Proleb wird nunmehr ein Wasserbehälter auf dem Grundstück von Herrn Weinhandl situiert und eine eigene 6/4“ Wasserversorgungsleitung bis zur bestehenden Wasserversorgungsleitung hergestellt. Des Weiteren wurde zwischen den Konsenswerbern und der Gemeinde ein einmaliger Baukostenzuschuss in der Höhe von € 3.000,000 pro Wohneinheit vereinbart. Nach Beratung wurde vom Gemeinderat die Vergabe des Auftrages an die Firma Mach & Partner ZT GmbH und der einmalige Baukostenzuschuss pro Wohneinheit in der Höhe von € 3.000,00 einstimmig beschlossen.

Errichtung eines Parkplatzes im Bereich des Friedhofes
Im Hinblick auf die gastgewerberechtliche Nutzung der Küche, des Cafes/Foyers und Mehrzwecksaales sind aufgrund der Kapazitäten 11 zugeordnete Parkplätze erforderlich. Es ist die Errichtung von 20 Parkplätzen, welche mit Rasenbetonsteinen ausgelegt werden, westlich der Aufbahrungskapelle mit einer Gesamtfläche von ca. 700 m² auf dem Grundstück der röm.-kath. Pfarrpfründe St. Martin geplant. Die Einreichunterlagen liegen bereits vor und die baurechtliche Abwicklung wird Mitte Jänner 2022 erfolgen. Die beiden Nussbäume bleiben von dieser baulichen Maßnahme unberührt. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 150.000,00 und wird vom Land Steiermark mit Bedarfszuweisungsmitteln gefördert. Der Antrag über die Errichtung des Parkplatzes und die Erteilung des Auftrages an den Bestbieter an den Vorstand der Gemeinde Proleb zu übertragen, wurde einstimmig beschlossen.

Errichtung einer Außenanlage im Bereich der St. Martin Kirche
Wie bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 19. Oktober 2021 berichtet, haben Gespräche mit der Pfarre, der Volkshilfe und der Siedlungsgenossenschaft Ennstal betreffend die Errichtung eines „betreuten Wohnens“ stattgefunden. Ein Planungsgespräch beim Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 8 wird am 20. Jänner 2022 unter Beisein der Gemeindevertreter, Bauträger/Architekt und Betreiber stattfinden. Nach langer Diskussion über den Zusammenhang der Projekte Errichtung „betreutes Wohnen“ und Errichtung einer Außenanlage im Bereich der St. Martin Kirche, welche natürlich auch von der Öffentlichkeit genutzt werden kann (z.B. Adventmarkt etc.), wird festgehalten, dass die Errichtung einer sogenannten Begegnungszone für die Errichtung des „betreuten Wohnens“ Grundvoraussetzung ist. Sollte das Projekt „betreute Wohnen“ nicht realisiert werden, wird auch die Außenanlage im Bereich der St. Martin Kirche nicht errichtet. Bürgermeister Scheer ist es jetzt jedoch schon gelungen, eine Zusage an Bedarfszuweisungsmittel für das Projekt der Begegnungszone, zu erhalten. Eine Kostenschätzung von „baudesign + technik Ing. Karl Pöschlmayer“ für das Projekt „Außenanlage“ liegt mit Kosten in der Höhe von € 233.000,00 vor. Der Antrag über die Errichtung einer Außenanlage im Bereich der St. Martin Kirche mit Kosten von ca. € 233.000,00 und die Erteilung des Auftrages an den Bestbieter an den Vorstand der Gemeinde Proleb zu übertragen, wurde einstimmig beschlossen.

Voranschlag 2022
Der Voranschlagentwurf für den Haushalt des Haushaltsjahres 2022 wurde vollständig und zeitgerecht erstellt, ordnungsgemäß zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt, je ein Exemplar den Vorsitzenden der jeweiligen Fraktion übergeben, mit diesen der Voranschlagentwurf besprochen und alle Fragen geklärt. Innerhalb der Auflagenfrist wurden beim Gemeindeamt keine Einwendungen eingebracht. Insgesamt wird im Ergebnisvoranschlag 2022 der Gemeinde Proleb ein positives Nettoergebnis erwartet. Im Finanzierungsvoranschlag 2022 werden die Einzahlungen geringer als die Auszahlungen ausfallen. Das heißt, dass die liquiden Mittel der Gemeinde sich reduzieren werden. Im Finanzjahr 2022 plant die Gemeinde im Wesentlichen die Wasserversorgung Kletschach, den Parkplatz im Bereich des Friedhofes und die Außenanlage f. betreutes Wohnen herzustellen. Nach Beratung wurden vom Gemeinderat der Gemeinde Proleb die Hebesätze, die Höhe der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erforderlichen Kassenstärker, die Darlehen und Zahlungsverpflichtungen, der Stellenplan, die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung und der Mittelfristige Haushaltsplan 2023-2026 einstimmig beschlossen.

Vergabe der Straßen-Baumeisterarbeiten (Ausschreibung Marktsondierung – Leitungsbau)
Da die 2-Jahresverträge mit ÖSTU-STETTIN und Swietelsky ausgelaufen sind, wurde die Firma SCA Straßen Consulting Austria beauftragt, hinsichtlich der Straßen-Baumeisterarbeiten (Leitungsbau) eine Marktsondierung auszuschreiben. Von den Firmen Wechselberger Bau GmbH, Hitthaller + Trixl Bau GmbH und ÖSTU-STETTIN Hoch- und Tiefbau GmbH wurden Angebote gelegt. Der Antrag, die Straßen-Baumeisterarbeiten (Leitungsbau) gemäß der Ausschreibung über die Marktsondierung auf Basis der Angebotsprüfung der Firma SCA Straßen Consulting Austria an die Firma ÖSTU-STETTIN Hoch- und Tiefbau GmbH zu vergeben, wurde einstimmig beschlossen.