Sitzung am 27. März 2019

Rechnungsabschluss 2018
Der Rechnungsabschluss 2018 weist im ordentlichen Haushalt Ausgaben in der Höhe von € 2.767.560,43 und Einnahmen in der Höhe von € 2.899.871,92 aus. Somit ergibt sich ein Soll-Überschuss von € 132.311,49. Im außerordentlichen Haushalt weist der Rechnungsabschluss 2018 Ausgaben in der Höhe von € 4.155.664,44 und Einnahmen in der Höhe von € 4.352.621,08 aus und hat damit einen Soll-Überschuss von € 196.956,64. Der Verschuldungsgrad beträgt für das abgelaufene Haushaltsjahr 2018 durch die Darlehensaufnahme für den Zu- und Umbau der Volksschule 12,91 %. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde in seiner Gesamtheit einstimmig beschlossen.

Anschlüsse an das öffentlcihe Wasser- und Kanalnetz
Der Gemeinderat hat die Anträge der Konsenswerber hinsichtlich des Grundstückes Nr. 314/4, EZ 99, KG 60346 Proleb, Nr. 81/2, KG 60320 Köllach, Nr. 81/5, KG 60320 Köllach und Nr. 82/2, KG 60320 Köllach, um Anschluss an das öffentliche Wasser- und Kanalnetz einstimmig beschlossen.

Werklieferungsvertrag – Verlängerung um 2 Jahre
Da die Werklieferungsverträge über die Baumeisterarbeiten zur Straßensanierung und diverse Bauleistungen mit 31.03.2019 auslaufen, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Werklieferungsvertrag über die Baumeisterarbeiten zur Straßensanierung mit der Firma Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. und über diverse Bauleistungen mit der Firma Östu-Stettin Hoch- u. Tiefbau GmbH zu den aktuell gültigen Konditionen und Bedingungen (Basis 2017) um 2 Jahre zu verlängern.

Ankauf des Gundstückes Nr. 434/2, KG 60346 Proleb
Seit in den 1980er Jahren die Landesstraße verlegt wurde, nutzt die Gemeinde Proleb die Liegenschaft (Erholungsplatz mit den Sitzmöglichkeiten und dem Trinkbrunnen, dem Blumenbeet mit Schriftzug „Proleb“ und der „Sonne“ sowie der Übersichtstafel) von Herrn Andreas Stadlmaier unzulässiger Weise. Um eine rechtlich geordnete Situation herzustellen, soll diese Liegenschaft ins Eigentum der Gemeinde Proleb gebracht werden. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Proleb einen Sachverständigen der Landwirtschaftskammer Steiermark, beauftragt, den Verkehrswert der gegenständlichen Liegenschaft zu ermitteln. Das Gutachten weist für die Wiesenfläche (1.111 m²) einen Betrag von € 5,14 und für den Wald (1.424 m²) einen Betrag von € 0,87 aus. Somit würde sich gemäß dem Gutachten ein Kaufpreis von € 6.949,00 ergeben. Herr Stadlmaier wurde über das Gutachten in Kenntnis gesetzt und ist mit dem Kaufpreis einverstanden. Die Kosten für die Vertragserstellung, grundbücherliche Eintragung und etwaige erforderliche Vermessungen, hat die Gemeinde Proleb zu tragen. Der Gemeinderat hat den Kauf der ob genannten Liegenschaft unter Berücksichtigung des Gutachtens und der etwaigen Zusatzkosten einstimmig beschlossen.

Berichte
Kindergarten – Betriebsformänderung
Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 6, hat mit Schreiben vom 06. März 2019, GZ: ABT06-275457/2015-33, die Betriebsform der Alterserweiterten Gruppe von der Halbtagsform in die Ganztagsform ab Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2019/2020 zur Kenntnis genommen. Im Rahmen einer Diskussion wurde über die erforderliche Aufnahme einer Kindergartenpädagogin und deren Stellenausschreibung gesprochen.

EU-Wahl – 26. Mai 2019
Die verpflichtende Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis findet von 2. April bis 11. April 2019 statt. Der Sonntag, 7. April 2019 ist hiervon ausgenommen.

Diözese Graz-Seckau – Pachtvertrag neu
Der Pachtvertrag für den Kindergartenspielplatz vom 20.01.2000 wurde samt Nachträgen (Erweiterung Volksschule) geändert und liegt gefertigt vor. Die Pachtkosten belaufen sich auf ca. € 3.100,00 pro Jahr.

Kohlbrandbachbrücke – Status
Die Reparatur der Kohlbrandbachbrücke ist bereits abgeschlossen und die Rechnung wurde dem Verursacher zwecks Zahlung übermittelt.

Straßenverbreiterung Köllach – Status
Mit der Fortsetzung der Straßenverbreiterung in Köllach wurde bereits am 25. März 2019 begonnen. In nächster Zeit werden die Asphaltierungsarbeiten durchgeführt.

Busverbindung Proleb – LHK Hochsteiermark Standort Leoben
Bürgermeister Scheer wird aufgrund einer Anfrage eines Gemeinderates mit den Zuständigen Unternehmen über eine direkte Busverbindung zwischen Proleb und dem LKH Hochsteiermark Standort Leoben, sprechen.

E-Bike-Verleih 2019
Aufgrund von zahlreichen Anfragen in der Gemeindestube werden zwei Mountain- und ein Citybike angemietet, wo in der Zeit von 1. April 2019 bis voraussichtlich Ende Oktober 2019 die Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich die Elektrofahrräder gegen Gebühr auszuleihen.

Veröffentlicht bis:  27. 5. 2019, 23:59