GemeinderatssitzungFPÖ – Dringlichkeitsanträge
Seitens der FPÖ wurden zu Beginn der Gemeinderatssitzung zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Ein Dringlichkeitsantrag hat die „Einführung eines Schulstartgeldes in der Höhe von € 100,00“ und der zweite Dringlichkeitsantrag die „Förderung von Sicherheitssystemen“ zum Inhalt.
Anm.: Gemäß dem § 54 Abs. 3 GemO können Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, nur dann behandelt werden, wenn der Gemeinderat seine Zustimmung gibt. Solche Anträge (Dringlichkeitsanträge) kann jedes Mitglied des Gemeinderates stellen. Über Dringlichkeitsanträge ist, sofern der Gemeinderat nichts anderes beschließt, erst am Schluss der Tagesordnung zu beraten und abzustimmen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag diese Dringlichkeitsanträge an die zuständigen Ausschüsse zuzuweisen.
Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen. Vizebürgermeisterin Kraller stellt den Antrag den Dringlichkeitsantrag betreffend „Einführung eines Schulstartgeldes in der Höhe von € 100,00“ im Schul-, Kindergarten- und Jugendausschuss sowie den Dringlichkeitsantrag betreffend „Förderung von Sicherheitssystemen“ im Bau-, Flächenwidmungsplan-, Wohnungs- und Personalausschuss zu behandeln.
Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Übernahme ins öffentliche Gut
Die Eigentümer der Grundstücke Nr. 330, 331/4, 334/1 und 335/4, alle KG 60346 Proleb, haben gemäß vorgelegtem Teilungsplan, erstellt von DI Karl Neuper, den Antrag gestellt, die vorgenannten Liegenschaften ins öffentliche Gut zu übernehmen. Nach abgeschlossener Debatte stellt GR Höfferer den Antrag, der Gemeinderat möge die Übernahme der Liegenschaften mit der Gst. Nr. 330, KG 60346 Proleb, im Ausmaß von 169 m², Gst.Nr. 331/4, KG 60346 Proleb, im Ausmaß von 17 m² (Teilfläche), Gst.Nr. 334/1, KG 60346 Proleb, im Ausmaß von 370 m² sowie Gst.Nr. 335/4, KG 60346 Proleb, im Ausmaß von 136 m² ins öffentliche Gut und die Widmung der vorgenannten Grundstücke ins öffentliche Gut (Straßen und Wege) beschließen.
Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Jagdpachtschilling – Auszahlungsperiode
GR Koch stellt den Antrag die Auszahlungsperiode des Jagdpachtschillings von 06.07. bis 18.08.2015 festzulegen und dass der Jagdpachtschilling als sogenannte „Holschuld“ im Gemeindeamt abzuholen ist.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Verbesserung der Akustik im Turnsaal
Der Vorsitzende berichtet, dass das Thema Akustik im Turnsaal schon öfters im Gemeinderat angesprochen und diskutiert wurde. Seitens der Fachaufsicht, Frau Irmgard Kober vom Land Steiermark, Abteilung 6, ist der Turnsaal Proleb für grobmotorische Aktivitäten hervorragend ausgestattet. Jedoch sind aus ihrer Sicht akustische Maßnahmen unbedingt erforderlich. Hinsichtlich der Verbesserung der Akustik im Turnsaal liegt von der Fa. Litschan ein Angebot in der Höhe von € 10.804,56,- vor. GRin Glaser stellt den Antrag, der Gemeinderat möge hinsichtlich der Verbesserung der Akustik im Turnsaal den Auftrag an die Fa. Litschan mit einer Auftragssumme von € 10.804,56 beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.