Gemeinderatssitzung

Förderung von Sicherheitssystemen
Vizebgm. Kraller berichtet, dass der Dringlichkeitsantrag der FPÖ dem Bauausschuss zugewiesen, vom Ausschuss behandelt und dort mehrheitlich abgelehnt wurde. Vizebgm. Kraller stellt daher den Antrag, den Dringlichkeitsantrag betreffend Förderung von Sicherheitssystemen abzulehnen. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen. 2 Gegenstimmen (GR Omaser, GR Schwandtner)

Gemeindewohnung Gemeindestraße 1 – Vergabe
Vizebgm. Kraller gibt bekannt, dass 12 Ansuchen u. a. von Frau Rosina Dornhofer im Gemeindeamt Proleb eingegangen sind. 8 BewerberInnen sind jedoch von ihrem Ansuchen zurückgetreten. GR Steiner fragt, ob es in der Zukunft möglich wäre, die Gemeindewohnungsvergabe öffentlich auszuschreiben bzw. in der Proleber Homepage kundzumachen? Vizebgm. Kraller bejaht dies. Nach Abschluss einer geführten Diskussion, in der auch die Höhe der Miete und Kaution festgelegt wurde, stellt Vizebgm. Kraller den Antrag, die Wohnung per 1.10.2015 zu den festgelegten Konditionen an Frau Dornhofer zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Gemeindeobjekt Landesstraße 35 – Vergabe
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Ramberger vom Immobilienbüro SOB mit der Vergabe des Objektes Landesstraße 35 beauftragt wurde und die Fa. WISS Holding GmbH als Mieter vermittelt hat. Die Gas- und Stromabrechnung erfolgt durch die Fa. WISS Holding GmbH selbst. Nach Abschluss einer geführten Diskussion, in der die Höhe der Miete und Kaution festgelegt wurde, stellt Bürgermeister Scheer den Antrag, das Gemeindeobjekt Landesstraße 35 gemäß der festgelegten Konditionen an die Fa. Wiss Holding GmbH zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kanalabgabenordnung
AL Zellner berichtet, dass die Kanalabgabenordnung hinsichtlich des Wortlautes: von „…vorausgegangenen Jahresabrechnung werden die vorläufigen Abgabenteilzahlungen, jeweils zum 15. Mai, 15. August und 15. November fällig“ auf „…vorausgegangenen Jahresabrechnung am 15. Februar jeden Jahres werden vorläufige Abgabenteilzahlungen, jeweils zum 15. Mai, 15. August und 15. November fällig“ abzuändern ist. GR Koch stellt den Antrag die Kanalabgabenordnung dahingehend zu ändern. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gemeindeveranstaltungen
GR Glaser gibt jene Gemeindeveranstaltungen bekannt, die im laufenden bzw. im kommenden Jahr abgehalten werden sollen. Zu diesen zählen der Fitmarsch, eine Kreativausstellung, die Pensionistenweihnachtsfeier, Eisschieß-Dorfmeisterschaft, Jugendeisschießen, Faschingsumzug, Kinderfasching, Schitag, Blumenschmuckvortrag, Muttertagsfeier, Dorffest, Kinderolympiade und im nächsten Jahr vielleicht eine Musicalfahrt sowie eine weitere Kulturveranstaltung, die im Ausschuss noch beraten wird. GR Glaser stellt den Antrag, dass die Gemeinde die vorgenannten Veranstaltungen wieder durchführt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.