Rechnungsabschluss 2015 (RA 2015)
Der RA 2015 wurde vollständig und zeitgerecht erstellt sowie ordnungsgemäß kundgemacht. Jede Fraktion hat rechtzeitig und nachweislich einen Rechnungsabschluss-Entwurf 2015 erhalten und wurde innerhalb der Auflagefrist mit Ihnen besprochen, der Prüfungsausschuss hat den RA 2015 am 08.03.2016 geprüft. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Leoben wurde der RA 2015 ebenfalls überprüft und mit dem Schreiben, datiert mit 18. Februar 2016, wurde der Gemeinde Proleb mitgeteilt, dass der RA2015 aufgelegt und vom Gemeinderat beschlossen werden kann.
Der Rechnungsabschluss 2015 weist im ordentlichen Haushalt Ausgaben von € 2.523.820,54 und Einnahmen in der Höhe von € 2.421.618,87 aus. Somit ergibt sich ein Soll-Abgang von € 102.201,67. Der Rechnungsabschluss 2015 weist im außerordentlichen Haushalt Ausgaben € 469.550,10 und Einnahmen in der Höhe von € 316.806,02 aus. Der Verschuldungsgrad von der Gemeinde Proleb weist für das abgelaufene Haushaltsjahr 2015 einen Wert in der Höhe von 17,5 % aus.
Der Antrag von Bgm Scheer, den RA 2015 in der vorliegenden Form zu beschließen, wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Wasserverband Hochschwab Süd – Nominierung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes
Aufgrund der im Vorjahr stattgefundenen Gemeinderatswahl, ist eine Neukonstituierung des Wasserverbandes Hochschwab Süd erforderlich. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Proleb als Mitgliedsgemeinde des Wasserverbandes Hochschwab Süd mittels Gemeinderatsbeschluss eine/n Vertreter/in für diesen Wasserverband samt Ersatz zu nominieren.
GRin Marktl stellt den Antrag, dass der Gemeinderat den Vorschlag, Bgm Werner Scheer als Vertreter und Vzbgm Othilie Kraller als Ersatz für den Wasserverband Hochschwab Süd zu nominieren, genehmigt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sanierungen
Quellfassung Proleber Berg
Im Rahmen einer Überprüfung wurden Mängel bei den Quellfassungen Zeissnerquelle und Haindlgraben festgestellt. Die Behebung dieser Mängel belastet das Budget der Gemeinde Proleb für die Quellfassung Zeissnerquelle mit ca. € 8.500,- (inkl. MwSt.) und die Quellfassung Haindlgraben mit ca. € 7.500,- (inkl. MwSt.). Der Antrag von Vzbgm Kraller, diese Mängel zu den ob genannten Kosten zu beheben, wurde einstimmig angenommen.

FF-Parkplatz – Veränderung des Geländes
Bei Starkregen fließen Oberflächenwässer vom FF-Parkplatz in den Keller des Objektes eines Nachbarn. Diesbezüglich wurden bereits Ortsaugenscheine und Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation vorgenommen. Des Weiteren ist auch die baurechtliche Bewilligung hinsichtlich der Veränderung des natürlichen Geländes nachzuholen. Eine Kostenschätzung für die Maßnahmen zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung liegt mit ca. € 20.600,- (inkl. MwSt.) vor. Vzbgm Kraller stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Veränderung des Geländes zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung zu den vorgenannten Kosten (maximaler Betrag, wird nachverhandelt) beschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abwasser-Pumpwerk Köllach
Anfang Februar ist wieder der Motor einer Pumpe abgebrannt. Aus diesem Grund muss die Gemeinde Proleb die Abwasserpumpanlage sanieren. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. € 60.000,00. Der Antrag von Vzbgm Kraller, das Abwasser-Pumpwerk Köllach zu den vorgenannten Kosten zu sanieren, wurde einstimmig angenommen.

 

FF Proleb – Kauf eines Notstromaggregates
Da das Notstromaggregat der FF-Proleb defekt ist, muss eine Neuanschaffung vorgenommen werden. Diese Investition in der Höhe von € 9.198,04 werden durch Fördermittel des Landes Steiermark und Landesfeuerwehrverband auf € 3.598,00 reduziert. Der Antrag von GR Koch, diesen verbleibenden Betrag von der Gemeinde Proleb zu übernehmen, wurde einstimmig angenommen.

Resolution „Maßnahmen zur Absicherung der exportorientierten obersteirischenIndustrie mit ihren tausenden Arbeitsplätzen“
Im Wesentlichen wird in dieser Resolution ersucht, dass die Politiker/innen, die notwendigen Rahmenbedingungen für die exportierenden Unternehmen herstellen. Das beginnt bei raschen und effizienten Verwaltungsverfahren und geht über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur verstärkten Förderung von (Lehrlings-)Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie hochwertigen, aber wettbewerbsfähigen Umweltstandards. Es bedarf aber auch – wenn die Notmaßnahmen der Bundesregierung aufgrund der derzeitigen Situation nicht mehr notwendig sind – der Aufrechterhaltung des für unseren Außenhandel unentbehrlichen Schengen-Systems incl. Personen- und Warenverkehrsfreiheit für den Europäischen Binnenmarkt, damit unsere exportorientierten Unternehmen nicht dauerhaft durch Lieferverzögerungen und bürokratischen Hürden mit gravierenden Nachteilen konfrontiert werden. Natürlich sind jetzt entsprechende Vorkehrungen für eine kontrollierte Einreise in unser Land zu treffen. In Zukunft brauchen wir jedoch eine gesamteuropäische Lösung mit effizienten EU-Außengrenzen und lückenlose Registrierungen bereits bei der Einreise in den Schengen-Raum.
Um den Unternehmen in unserer Region die besten Entwicklungs- und Marktchancen zu gewährleisten und der Industriestandort Obersteiermark und tausende damit verbundene Arbeitsplätze tritt der Gemeinderat der Gemeinde Proleb an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer mit dem dringenden Ersuchen heran, die Landesregierung möge die Bundesregierung auffordern, geeignete Maßnahmen zu setzen bzw. zu initiieren, dass von den Legislativ- und Exekutivorganen auf Ebene des Bundes und der Europäischen Union die wirtschaftspolitisch notwendigen Rahmenbedingungen für die exportorientierte Industrie in der Obersteiermark auch weiterhin sichergestellt bzw. an neue Entwicklungen und Herausforderungen kontinuierlich angepasst werden und die Landesregierung möge auch in ihrem Wirkungsbereich alle möglichen Maßnahmen setzen bzw. initiieren, welche die o.a. Ziele unterstützen.
Der Antrag von GR Lechner, die Resolution „Maßnahmen zur Absicherung der exportorientierten obersteirischen Industrie mit ihren tausenden Arbeitsplätzen“ zu beschließen, wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Dringlichkeitsantrag der FPÖ – Selbstverteidigungskurse für Frauen
Seitens der FPÖ wurden zu Beginn der Gemeinderatssitzung ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher zum Inhalt hat, dass die Gemeinde Proleb in regelmäßigen Abständen Selbstverteidigungs- bzw. Selbstbehauptungskurse, an denen Gemeindebürger kostenlos teilnehmen können, veranstaltet.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag an den Familien-, Senioren- und Sozialausschuss zu behandeln, wurde einstimmig angenommen.