Sitzung am 17. Dezember 2019

Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) Nr. 4.00 und Flächenwidmungsplan (FWP) Nr. 4.00
Bürgermeister Scheer berichtet, dass das Örtliche Entwicklungskonzept Nr. 4.00 und der Flächenwidmungsplan Nr. 4.00 im Bauausschuss mit allen Fraktionen durchbesprochen wurde und die Einwendungen behandelt wurden. Nach Erläuterung der Einwendungen und des Vorschlages zur Einwendungsbehandlung durch Herrn DI Andreas Ankowitsch hat der Gemeinderat diese und das Örtliche Entwicklungskonzept Nr. 4.00 sowie den Flächenwidmungsplan Nr. 4.00 einstimmig beschlossen.

Übertragungsverordnung gemäß § 43 Abs. 2 GemO
Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, nachstehende Angelegenheiten gemäß § 43 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 in der geltenden Fassung des LGBL 96/2019 dem Gemeindevorstand zu übertragen:

  1. der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von drei Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres;
  2. die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des Voranschlages, wenn die Kosten (bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben die jährlichen Kosten) im Einzelfall drei Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigen;
  3. die Gewährung von Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von 0,2 Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch € 10.000,–, sofern die Gewährung nicht in den Wirkungsbereich des Bürgermeisters fällt (§ 45 Abs. 2 lit. l);
  4. das Einschreiten bei Gerichten und Verwaltungsbehörden, sofern dies nicht zur laufenden Verwaltung (§ 45 Abs. 2 lit. c) gehört, die Bestellung von Rechtsvertretern sowie die Abgabe von Stellungnahmen im Anhörungsverfahren in bestimmten Angelegenheiten;
  5. die örtliche Festlegung von Nutzungsdauern der Vermögenswerte;
  6. der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen;
  7. die Gewährung von Gehaltsvorschüssen bis zu drei Monatsbezügen.

Und hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Zuständigkeit des Gemeinderates zur Verordnungserlassung dem Bürgermeister zu übertragen.

Liquidation rege GmbH und Kleinregionsverband
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 09. Oktober 2007 wurde der Beitritt der Gemeinde Proleb als 12,5%iger Gesellschafter zur rege GmbH für regionale Zusammenarbeit beschlossen. Überdies wurde eine jährliche Eigenmitteleinbringung in Form eines jährlichen Barbetrages beschlossen. Gleichzeitig und mit Erweiterungsbeschluss vom 06. Dezember 2007 wurde der Zusammenschluss mit den Gemeinden Leoben, Niklasdorf, St. Michael i.O. und St. Stefan ob Leoben, zum Gemeindeverband Kleinregion Murtal beschlossen. Diese Institutionen wurden im Zusammenhang mit dem Regierungsübereinkommen für die Legislaturperiode 2005 bis 2010 im Land Steiermark zur Umsetzung des Projektes Regionext gegründet, um gemeindeübergreifende Kooperationen zu verwirklichen. Die Themenkreise dieser Kooperation waren Abfallwirtschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, Unterstützung bei Verwaltungsprozessen und Zusammenarbeit bei der kommunalen Leistungserbringung. Nachdem sich nunmehr sowohl die gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch die formellen Voraussetzungen neu darstellen, sind die beiden vorgenannten Institutionen, sohin Gemeindeverband als auch die GmbH obsolet. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die Auflösung und Liquidation der rege GmbH für regionale Zusammenarbeit, die ehestmögliche Auflösung des Gemeindeverbandes Kleinregion Murtal und hinsichtlich der weiteren gemeinsamen Zusammenarbeit in den Sachgebieten Abfallwirtschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, Unterstützung bei Verwaltungsprozessen und Zusammenarbeit bei der kommunalen Leistungserbringung eine Vereinbarung einstimmig beschlossen.

Voranschlag 2020
Der Voranschlag 2020 wurde ordnungsgemäß und zeitgerecht kundgemacht, an die Fraktionsvorsitzenden übergeben und mit den Fraktionsvorsitzenden und GR Schwandtner besprochen. Mit dem Voranschlag 2020 ist erstmals die VRV 2015 anzuwenden. Die bisherige Gliederung in ordentlichen und außerordentlichen Haushalt wird durch den Drei-Komponenten-Haushalt, d.h. Finanzierungshaushalt, Ergebnishaushalt und Vermögenshaushalt ersetzt. Der Vermögenshaushalt ist beim Rechnungsabschluss relevant. Insgesamt wird im VA2020-Ergbenishaushalt der Gemeinde Proleb ein positives Nettoergebnis erwartet. Dies bedeutet, dass die Aufwendungen für kommunale Leistungen vollständig durch kommunale Erträge gedeckt werden können. Insgesamt werden im VA2020-Finanzierungshaushalt der Gemeinde Proleb die Einzahlungen höher als die Auszahlungen ausfallen. D.h. die liquiden Mittel der Gemeinde werden sich erhöhen. Im Finanzjahr 2020 plant die Gemeinde weitere Sanierungen der Gemeindestraßen, Errichtung von einem Gehsteig in Köllach, Fortführung der Straßenverbreiterung in Köllach, Aufrechterhaltung des neuen Bustaktverkehrs und Erweiterungen im Mehrzwecksaal. Der Gemeinderat nachfolgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die Vereinbarung zwischen der Freiwilligen Feuerwehr Proleb und der Gemeinde Proleb über die Übergabe der wirtschaftlichen Eigentümerschaft,
  2. die Hebesätze,
  3. die Höhe der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erforderlichen Kassenstärker,
  4. die Darlehen und Zahlungsverpflichtungen,
  5. den Stellenplan,
  6. die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung und
  7. den Mittelfristigen Haushaltsplan 2021-2024

 

BERICHTE
Wertsicherung gem. §71a Abs. 2 Stmk. GemO – Indexsteigerung 1.2 %

Laut Schreiben von der Stmk. LRG, Bezirkshauptmannschaft Leoben und des Gemeindebundes Steiermark, wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Wertsicherung der Benützungsgebühren im Ausmaß von 1,2 % vorzunehmen.

Stmk. LRG – Aktion mobiles Geschwindigkeitsmessgerät, Messdatenauswertung
Der Vorsitzende berichtet, dass im Bereich Brucker Straße 11, im Zeitraum vom 09.10. bis 11.11.2019, mit einem Geschwindigkeitsmessgerät die Geschwindigkeiten aufgezeichnet wurden. Von Proleb kommend haben 64 % der Fahrzeuge die 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung übertreten. 85 % der Fahrzeuge fuhren mit einer Geschwindigkeit von 42 km/h. Bestürzend ist, dass Fahrzeuge diesen Bereich auch mit 80 km/h passierten.

Vermessung Köllach – i.B. Brucker Straße, Gst.Nr. 64/2, KG 60320 Köllach
Bürgermeister Scheer teilt mit, dass in Köllach vom Anwesen Rantschl bis zur Kurve der Siedlungsgenossenschaft Ennstal eine Vermessung stattfand. Dieser Bereich soll durchgehend verbreitert werden.

 

Veröffentlicht bis:  29. 2. 2020, 22:59