Sitzung am 4. Juli 2019

Revision – Öffentliche Auflage des Entwurfes des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) Nr. 4.00 und des Flächenwidmungsplanes (FWP) Nr. 4.00
Nach Abschluss der Präsentation und Erläuterung der Revision durch Herrn DI Andreas Ankowitsch (ANKO ZT GmbH, 8020 Graz, Mariahilferstraße 20) hat der Gemeinderat hinsichtlich des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) Nr. 4.00 die öffentliche Auflage in der Zeit vom 05.08.2019 bis 30.09.2019 (mind. 8 Wochen) festgelegt und der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Des Weiteren hat der Gemeinderat hinsichtlich des Flächenwidmungsplanes (FWP) Nr. 4.00 die öffentliche Auflage in der Zeit vom 05.08.2019 bis 30.09.2019 (mind. 8 Wochen) festgelegt und der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ankauf eines multifunktionalen Kommunalfahrzeuges
Da unser Kommunalfahrzeug „Rasant“ bereits 26 Jahre alt ist, der Arbeitsumfang sich ständig erweitert (z.B. Rasenmähflächen) und die Gehsteigkehrung von Dritten zu sehr abhängig ist, wurden drei Angebote für ein multifunktionales Kommunalfahrzeug eingeholt und in der Sitzung des Vorstandes am 30. April 2019 und 14. Juni 2019 behandelt. Auf Basis der geführten umfangreichen Beratungen hat der Gemeinderat den Ankauf eines multifunktionalen Kommunalfahrzeuges zu einem Kaufpreis von € 74.846,16 (exkl. MwSt.) mit einer Leasinglaufzeit von 60 Monate (€ 1.333,01 (exkl. MwSt.) pro Mon.) genehmigt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

GanztagesschuleRegelung der Freizeitbetreuung in den Ferien bzw. der schulautonomen Tage
Nach Abschluss einer geführten Diskussion hat der Gemeinderat hinsichtlich der Freizeitbetreuung in den Ferien bzw. schulautonome Tage für das Schuljahr 2019/20 die Mindestteilnehmerzahl mit 3 Kindern und die Öffnungszeit von 7 Uhr bis 13 Uhr festgelegt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Beiträge und Gebühren
Elternbeitrag Kindergarten
Der Elternbeitrag korrespondiert derzeit mit dem Höchstbeitrag des sozial gestaffelten Elternbeitrages (Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 6). Ab September 2019 beträgt der Elternbeitrag für den Kindergarten € 123,46 (exkl. MwSt (13%)) und für den Ganztageskindergarten € 164,61(exkl. MwSt (13%)). Auf Basis der geführten Beratung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Elternbeitrag für den Kindergarten und Ganztageskindergarten gemäß dem sozial gestaffelten Elternbeitrag vorzuschreiben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Elternbeitrag Ganztagesschule
Nach Abschluss einer geführten Diskussion hat der Gemeinderat die Beibehaltung der Elternbeiträge auch für das kommende Schuljahr genehmigt und eine Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Turnsaalgebühren
Der Gemeinderat hat nach Abschluss einer geführten Beratung einstimmig beschlossen, die derzeitigen Turnsaalgebühren in der Höhe von € 14,17 (exkl. MwSt.) ab September 2019 in dem Maße zu erhöhen,  das sich aus der Veränderung des vom österreichischen Statistischen Zentralamtes in Wien verlautbarten Verbraucherpreisindex oder des an seine Stelle tretenden Index ergibt.

Jagdpachtschilling – Auszahlungsperiode 22.07. – 02.09.2019
Der Aufteilungsschlüssel für die Auszahlung des Jagdpachtschilling 2019/2020 wurde vier Wochen hindurch rechtskonform im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und in ortsüblicher Weise kundgemacht. Innerhalb der Auflagefrist wurde gegen den Aufteilungsschlüssel keine Einwendungen eingebracht. Die Auszahlung des Jagdpachtschillings erfolgt im Gemeindeamt zu den Parteiverkehrszeiten. Der Gemeinderat hat die Auszahlungsperiode von 22.07. – 02.09.2019 festgelegt und der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Öffentlich-rechtliche Weggenossenschaft Kletschach-Penggen
Das Straßenprojekt Kletschach/Penggen wurde abgeschlossen und das alte Darlehen, wo die Gemeinde Proleb die Haftung über € 300.000,00 übernommen hat, ist mit 30. Juni 2019 ausgelaufen. Durch zusätzliche erforderliche straßenbautechnische Maßnahmen haben sich die Gesamtkosten auf ca. € 1 Mio erhöht. Im Hinblick auf die Bedeckung der offenen Forderung (Ausfinanzierung) hat die Weggenossenschaft Kletschach/Penggen drei Angebote eingeholt und die Aufnahme des Darlehens über € 250.000,00 mit einer Laufzeit von 10 Jahren bei der Raiffeisenbank Leoben-Bruck beschlossen.
Der Gemeinderat hat die Kostenbeteiligung der Gemeinde Proleb mit 25 % der neuen Gesamtkosten und die Übernahme der Bürge- und Zahlerhaftung über die Kredithöhe von € 250.000,00 mit einer Gegenstimme genehmigt.

Grundstück Nr. 64/1, KG 60320 Köllach – Ankauf einer Teilfläche, Widmung als öffentliches Gut (Straßen und Wege) und Vereinigung mit dem Grundstück Nr. 461, KG 60320 Köllach
Um die Straßenverbreiterung in Köllach (Brucker Straße) realisieren zu können, war es erforderlich, hierfür eine Teilfläche im Ausmaß von 144 m² in Anspruch zu nehmen. Der Gemeinderat hat basierend auf ein Gutachten einstimmig beschlossen, die gegenständliche Teilfläche zu einem Kaufpreis von € 5.800,00 anzukaufen, als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen, ins öffentliche Gut (Straßen und Wege) zu übernehmen und der Liegenschaft mit der Grundstück Nr. 461, KG 60320 Köllach, zuzuschlagen.

Grundstück Nr. 63/2, KG 60320 Köllach – Übernahme einer Teilfläche, Widmung als öffentliches Gut (Straßen und Wege) und Vereinigung mit dem Grundstück Nr. 461, KG 60320 Köllach
Der Gemeinderat hat basierend auf eine Vermessungsurkunde einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von der Liegenschaft mit der Grundstück Nr. 63/2, KG 60320 Köllach, als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen, ins öffentliche Gut (Straßen und Wege) zu übernehmen und der Liegenschaft mit der Grundstück Nr. 461, KG 60320 Köllach, zuzuschlagen.

Grundstück Nr. 84/3, KG 60320 Köllach – Übernahme einer Teilfläche, Widmung als öffentliches Gut (Straßen und Wege) und Vereinigung mit dem Grundstück Nr. 461, KG 60320 Köllach
Der Gemeinderat hat basierend auf eine Vermessungsurkunde einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von der Liegenschaft mit der Grundstück Nr. 84/3, KG 60320 Köllach, als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen, ins öffentliche Gut (Straßen und Wege) zu übernehmen und der Liegenschaft mit der Grundstück Nr. 461, KG 60320 Köllach, zuzuschlagen.

Kanalsanierung
Im Rahmen der jährlichen Kanalspülung wurden Mängel festgestellt. Nach Abschluss der geführten Beratung hat der Gemeinderat die Sanierung von 10 Stk Kanaldeckel und ca. 5 Stk Kanalbermen zu Gesamtkosten von ca. € 14.000,00 genehmigt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Reinigung Volksschule, Ganztagesschule, Turnsaal und Mehrzwecksaal – Vergabe mit Vorstandsbeschluss
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 13. November 2018 aufgrund der Mehrflächen, welche durch den Zu- und Umbau der Volksschule generiert wurden, hinsichtlich der Reinigungstätigkeiten den befristeten Auftrag an die Firma ISS Facility Services GmbH vergeben. Aufgrund der vorliegenden Angebote ist nunmehr eine Nachverhandlung erforderlich und nach Abschluss einer geführten Diskussion hat der Gemeinderat die Vergabe der Reinigungstätigkeiten nach Vorliegen des Ergebnisses der Nachverhandlungen den Vorstand übertragen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Gemeindewohnung
Florianisiedlung 10, 8712 Proleb, mit 33,85 m2
Die Gemeinde Proleb vermietet die im Rüsthaus der Freiwilligen Feuerwehr, Florianisiedlung 10, 8712 Proleb, im 1. Stock gelegene Wohnung mit einer Nutzfläche von 33,85 m2.
Der Hauptmietzins beträgt inklusive der Heizkosten vorbehaltlich des Gemeinderatsbeschlusses voraussichtlich € 270.00 pro Monat und die Kaution € 800,00. Die Wohnung kann nach vorangegangener Terminvereinbarung (03842/81289) zu den Parteiverkehrszeiten der Gemeinde Proleb besichtigt werden.

Die Parteiverkehrszeiten sind:
Mo u. Do: 8- 12 Uhr und 14-18 Uhr sowie Di u. Fr: 8- 12 Uhr
Bei Interesse senden Sie bitte Ihre Bewerbung an die Gemeinde Proleb. Gemeindestraße 2, 8712 Proleb bzw. gde@proleb.steiermark.at.

 

 

 

 

 

GR-Beschlüsse Juli 2019

Veröffentlicht bis:  18. 9. 2019, 23:59