Donnerstag, 15. April 2021

Gemeinderatsbeschlüsse 31.03.2021

Ankauf und Verkauf von Teil­flächen von Grund­stück­en
Bei ein­er Über­prü­fung wurde fest­gestellt, dass die Gemeinde Pro­leb im Bere­ich der Dorf­s­traße Teil­flächen von Pri­vat­grund­stück­en für eine Verkehrs­fläche nutzt und der Eigen­tümer des Pri­vat­grund­stück­es Teil­flächen von der Gemeinde Pro­leb in Anspruch nimmt. Im Hin­blick auf eine Bere­ini­gung wur­den diese Teil­flächen von einem allg. beeid. gerichtl. Sachver­ständi­gen (SV) für Ver­mes­sungswe­sen ver­messen und von einem allg. beeid. gerichtl. SV der Verkehr­swert ermit­telt. Nach Berück­sich­ti­gung aller Abtren­nun­gen und Zuschrei­bung hat die Gemeinde Pro­leb für eine Fläche von 46,00 m² den Verkehr­swert in der Höhe von € 2.100,00 zu bezahlen.
Des Weit­eren musste im Rah­men der Straßen­ver­bre­iterung Bruck­er Straße in Köl­lach fest­gestellt wer­den, dass markante Eng­stellen bei der Umleitungsstraße Verkehrs­beein­träch­ti­gun­gen verur­sacht haben. Um in Zukun­ft den Verkehrs­fluss zu verbessern, wurde von einem allg. beeid. gerichtl. Sachver­ständi­gen (SV) für Ver­mes­sungswe­sen im Bere­ich des Objek­tes Köl­lach 27 Teil­flächen ver­messen und von einem allg. beeid. gerichtl. SV der Verkehr­swert ermit­telt. Die Gemeinde Pro­leb hat für 14 m² den Verkehr­swert von € 1.100,00 zu bezahlen.
Die kor­re­spondieren­den Anträge mit den erforder­lichen Umwid­mungen wur­den ein­stim­mig beschlossen.

 

Eröff­nungs­bi­lanz 2020 und Rech­nungsab­schluss 2020
Die Eröff­nungs­bi­lanz 2020 (EB2020) und der Rech­nungsab­schluss 2020 (RA2020) wur­den voll­ständig und zeit­gerecht erstellt, ord­nungs­gemäß kundgemacht, der jew­eili­gen Frak­tion übergeben und mit den Frak­tionsvor­sitzen­den besprochen. Der Prü­fungsauss­chuss der Gemeinde Pro­leb hat die EB 2020 und den RA 2020 eben­falls behan­delt und hierüber einen schriftlichen Bericht angelegt. Die Eröff­nungs­bi­lanz umfasst die erst­ma­lige und voll­ständi­ge Erstel­lung der Ver­mö­gens­berech­nung. Diese hat zum Stich­tag 1. Jän­ner 2020 unter Beach­tung der Grund­sätze ord­nungs­gemäßer Ver­mö­gens- und Haushaltwirtschaft ein, den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen, entsprechen­des Bild der Ver­mö­gens- und Schulden­lage der Gemeinde Pro­leb zu ver­mit­teln. Der Gemein­der­at hat nach­fol­gende Beschlüsse ein­stim­mig gefasst:

Eröff­nungs­bi­lanz 2020:

  1. Erläuterungen zum erst­ma­li­gen Ansatz der Werte auf Basis der VRV 2015
  2. Nutzungs­dauer und Abschrei­bung
  3. Sachan­la­gen
  4. Bil­dung ein­er Haushalt­srück­lage ohne Zahlungsmit­tel­re­ser­ven
  5. Erste Eröff­nungs­bi­lanz per 01.01.2020

Rech­nungsab­schluss 2020:

  1. die beste­hende Haushalt­srück­lage ohne Zahlungsmit­tel­re­serve – Eröff­nungs­bi­lanz durch die Ent­nahme zu ver­ringern
  2. Rech­nungsab­schluss 2020

 

Örtlich­es Entwick­lungskonzept Nr. 4.00 – Nach­trags­beschluss betr­e­f­fend Änderun­gen des Wort­lautes und der Erläuterung
Das Amt der Steier­märkischen Lan­desregierung, Abteilung 13, hat eine Ver­sa­gungsan­dro­hung aus­ge­sprochen. Aus diesem Grund wur­den Ergänzungen/Korrekturen des Wort­lautes und der Erläuterung im Örtlichen Entwick­lungskonzept Nr. 4.00 vorgenom­men. Im Wesentlichen betr­e­f­fen die Änderun­gen redak­tionelle Anpas­sun­gen und ver­tiefende Begrün­dun­gen, die keine Anhörung erfordern und wer­den durch die im Rah­men der Vor­be­gutach­tung durch die Wild­bach- und Law­inen­ver­bau­ung (Gefahren­zo­nen), Stmk LRG (Hochwass­er), geän­dert­er Pla­nungsvo­raus­set­zun­gen (WLV, Bestand­sauf­nahme von land­wirtschaftlichen Betrieben mit Tier­hal­tung u. a. m.) sowie die Fes­tle­gun­gen von Vor­be­halts­flächen für den förder­baren Wohn­bau und auf­grund ein­er touris­tis­che Gesam­tun­ter­suchung begrün­det. Der Antrag hin­sichtlich der Ergänzungen/Korrekturen des Wort­lautes und der Erläuterung im Örtlichen Entwick­lungskonzept Nr. 4.00 vorzunehmen, wurde ein­stim­mig beschlossen.

 

Sanierun­gen

  1. Wegsanierung Moun­tain­bikestrecke (Pro­le­ber Berg) – Pilot­pro­jekt
    Auf­grund der hohen Kosten ein­er Gräder­ak­tion (Wegin­stand­hal­tungsak­tion nich­tas­phaltiert­er Straßen) wird im Hin­blick auf eine nach­haltigere Sanierung ein Pilot­pro­jekt, der die Moun­tain­bikestrecke Pro­le­ber Berg bein­hal­tet, ges­tartet. Bei diesem Ver­fahren wird der vor­liegende Felsen­grund gebrochen, die Wegstrecke gefräst, das Fräs­ma­te­r­i­al mit einem Bindemit­tel aufge­bracht und mit ein­er Walze verdichtet. Die Kosten hier­für belaufen sich auf ca. € 17.800,00. Der Antrag, das Pilot­pro­jekt zu den vor­ge­nan­nten Kosten zu genehmi­gen und an die Fir­ma Swi­e­tel­sky AG, Kehrgasse 16, 8793 Tro­fa­iach, zu vergeben, wurde ein­stim­mig beschlossen.

 

  1. Kletschachbach­brücke i.B. GH Zur alten Müh­le
    Im Rah­men eines Ort­saugen­scheines hin­sichtlich der Sanierung der Kletschachbach­brücke wurde auch fest­gestellt, dass die Haupt­wasser­leitung Köl­lach im Außen­bere­ich der Brücke mit Dräht­en an ein­er Hal­terung mon­tiert ist. Der Kosten­vo­ran­schlag von der Fir­ma Swi­e­tel­sky weist für die Sanierung der Brücke Kosten in der Höhe von ca. € 75.000,00 aus. Der Antrag, die Sanierung der Kletschachbach­brücke zu den ob genan­nten Kosten und die Sanierung der Haupt­wasser­leitung an den Best­bi­eter zu vergeben, wurde ein­stim­mig beschlossen.

Dieser Artikel wird bis Samstag, 15. Mai 2021 23:59 Uhr aktuell gehalten!