Freitag, 22. Januar 2021

Gemeinderatsbeschlüsse 17. 12. 2020

Dringlichkeit­santräge der ÖVP Pro­leb
Die OVP Pro­leb hat in der Sitzung des Gemein­der­ates am 22. Okto­ber 2020 zwei Dringlichkeit­santräge einge­bracht. Der Gemein­der­at hat in dieser vor­ge­nan­nten Sitzung ein­stim­mig beschlossen, den Dringlichkeit­santrag betr­e­f­fend „Über­prü­fung des Pro­jek­tes Küche Mehrzweck­halle” im Bauauss­chuss und den Dringlichkeit­santrag hin­sichtlich „Ausweitung des Kinder­spielplatzes Pro­leb um einen Kleinkinder­spiel­bere­ich” im Sozialauss­chuss zu behan­deln.
Da bere­its im März 2019 ein ein­stim­miger Grund­satzbeschluss gefasst wurde, den Lüf­tung­sum­bau der Küche mit einem Koste­naufwand von rund € 70.000,00 — € 100.000,00 vorzunehmen, lautete der Antrag, die Empfehlung des Bau‑, Flächenwidmungsplan‑, Woh­nungs- und Per­son­alauss­chuss­es der Gemeinde Pro­leb Folge leis­ten und dem Dringlichkeit­santrag somit nicht stattzugeben. Dieser wurde mit 4 Gegen­stim­men angenom­men.
Der Antrag, der Empfehlung des Familien‑, Senioren‑, Sozial- und Inte­gra­tionsauss­chuss der Gemeinde Pro­leb stattzugeben und nicht nur Spiel­geräte für Pro­leb son­dern auch für Köl­lach anzukaufen, wurde ein­stim­mig beschlossen.

Errich­tung ein­er E‑Ladestation / E‑Ladeinfrastruktur
Der Antrag, die Errich­tung und das Betreiben ein­er E‑Ladestation bzw. E‑Ladeinfrastruktur durch die Energie Steier­mark GmbH, mit einem Investi­tion­szuschuss der Gemeinde Pro­leb in der Höhe von € 3.749,00, zu genehmi­gen, wurde ein­stim­mig beschlossen.
Res­o­lu­tion an die Bun­desregierung — Finanzielle Unter­stützung der Städte und Gemein­den durch den Bund
Der Ein­bruch der Kom­mu­nal­s­teuer und die ver­ringerten Ertragsan­teile ver­schär­fen die Lage der Gemein­den zuse­hends. Damit die kom­mu­nale Daseinsvor­sorge auch weit­er­hin gewährleis­tet wird, braucht es drin­gend weit­ere Unter­stützungsleis­tun­gen durch den Bund. Der Antrag, diese Res­o­lu­tion der Bun­desregierung vorzule­gen, wurde ein­stim­mig angenom­men.

Voran­schlag 2021
Der Voran­schlag 2021 wurde ord­nungs­gemäß und zeit­gerecht kundgemacht, an die Frak­tionsvor­sitzen­den übergeben, mit den Frak­tionsvor­sitzen­den besprochen und in der Vor­standssitzung sowie im Prü­fungsauss­chuss behan­delt.
Ins­ge­samt wird im Ergeb­nisvo­ran­schlag des Voran­schlages 2021 ein neg­a­tives Net­to­ergeb­nis erwartet. Dies bedeutet, dass die Aufwen­dun­gen für kom­mu­nale Leis­tun­gen nicht voll­ständig durch kom­mu­nale Erträge gedeckt wer­den kön­nen.
Im Finanzierungsvo­ran­schlag des Voran­schlages 2021 wer­den die Ein­zahlun­gen geringer als die Auszahlun­gen aus­fall­en. Das heißt, dass die liq­uiden Mit­tel der Gemeinde sich reduzieren wer­den.
Im Finanz­jahr 2021 sind im Wesentlichen nach­fol­gende Pro­jek­te vorge­se­hen:
Sanierung von Gemein­de­straßen, Aufrechter­hal­tung des neuen Bus­tak­tverkehrs, Errich­tung ein­er Kun­st­stof­feis­lauf­fläche und Errich­tung ein­er Lüf­tungsan­lage im Mehrzweck­saal.
Der Gemein­der­at hat den Voran­schlag 2021 und den Mit­tel­fristi­gen Haushalt­s­plan 2022–2025 ein­stim­mig beschlossen.