Aushang
Freitag, 15. Mai 2020

Fortführung der Gemeinderatswahl

51. Verord­nung der Steier­märkischen Lan­desregierung vom 14. Mai 2020 über die Fort­führung des Wahlver­fahrens der Wahlen in den Gemein­der­at 2020 und der Wahlen der Migran­tinnen- und Migranten­beiräte Auf­grund des § 96b Abs. I der Gemein­de­wahlord­nung 2009 — GWO, LGBl. Nr. 59/2009, zulet­zt in der Fas­sung LGBl. Nr. 21/2020, wird verord­net:

§1
Fort­führung des Wahlverfahrens/Ersatz für den Wahlt­ag

Das gemäß § 1 der Verord­nung vom 19. März 2020, LGB1. Nr. 23/2020, aus­ge­set­zte Wahlver­fahren der Wahlen in den Gemein­der­at 2020 und der Wahlen der Migran­tinnen- und Migranten­beiräte wird fort­ge­set­zt und als Ersatz für den Wahlt­ag Son­ntag, der 28. Juni 2020. bes­timmt.

§2
Ausstel­lung der Wahlka­rte

  1. Ab dem Tag des Inkraft­tretens dieser Verord­nung kann bei Vor­liegen eines entsprechen­den Antrages mit der Ausstel­lung der Wahlka­rte begonnen wer­den. Antrags­berechtigt sind wahlberechtigte Per­so­n­en.
    1. 1. die bis zum Inkraft­treten dieser Verord­nung noch keinen Antrag auf Ausstel­lung ein­er Wahlka­rte einge­bracht haben oder
      2. bei denen auf­grund ein­er man­gel­haften Beantra­gung im Sinne des § 39 Abs. 2 GWO (wie etwa das Fehlen des Grun­des für die Ausstel­lung der Wahlka­rte) oder ein­er ver­späteten Beantra­gung nach §39 Abs. 1 GWO iVm §2 erster Satz der Verord­nung vom 19. März 2020, LGBl. Nr. 23/2020, eine Ausstel­lung der Wahlka­rte bish­er unterblieben ist.
      Der 6. Abschnitt der GWO gilt sin­ngemäß.
  2. Bish­er aus­gestellte, aber nicht behobene Wahlka­rten, die der Gemeinde wieder zugekom­men sind, sind der Antragstellerin/dem Antrag­steller gemäß § 39a GWO neuer­lich zu über­mit­teln oder auszu­fol­gen.

§3
Wahllokale/Wahlzeit/Verbotszone

  1. Die gemäß §50 Abs. 4 GWO bes­timmten Wahllokale und Wahlzeit­en kön­nen von der Gemein­de­wahlbe­hörde spätestens bis zum 21. Tag vor dem in § 1 bes­timmten Tag abgeän­dert wer­den.
    Die gle­iche Frist gilt auch für den Fall, dass eine Änderung der Fes­tle­gung von Ver­bot­szo­nen gemäß § 53 Abs. 3 GWO erforder­lich ist.
  2. Die Ver­fü­gun­gen der Gemein­de­wahlbe­hörde nach Abs. 1 sind ort­süblich, jeden­falls auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokales, kundzu­machen.
  3. Im Übri­gen gehen §§ 50 bis 54 GWO sin­ngemäß mit der Maß­gabe, dass in der Wahlzelle kein Schreibgerät bere­itzustellen ist; das für die Aus­fül­lung des amtlichen Stim­mzet­tels erforder­liche Schreibgerät ist von der wäh­len­den Per­son selb­st in das Wahllokal mitzubrin­gen. Unterbleibt die Mit­nahme eines Schreibgerätes, so ist dieser Per­son bei der Über­gabe des leeren Wahlku­verts und des amtlichen Stim­mzet­tels ein unge­braucht­es Schreibgerät zur Ver­fü­gung zu stellen.

§4
Wahlin­for­ma­tion

Den wahlberechtigten Per­so­n­en — berichtigt um die bis zum 2. Juni 2020 Ver­stor­be­nen — ist bis spätestens am fün­ften Tag vor dem in § 1 bes­timmten Tag eine amtliche Wahlin­for­ma­tion an die aktuelle Adresse des Haupt­wohn­sitzes zuzustellen. Diese hat mit Aus­nahme des Tages der vorge­zo­ge­nen Stim­ma­b­gabe sämtliche Dat­en nach § 35 Abs. 3 GWO zu enthal­ten; bei der Anschrift ist auf den Haupt­wohn­sitz zum Stich­tag (6. Jän­ner 2020) abzustellen. In der amtlichen Wahlin­for­ma­tion ist aus­drück­lich darauf hinzuweisen, dass eine Stim­ma­b­gabe im Wahllokal am 28. Juni 2020 nur dann zuläs­sig ist, wenn die wahlberechtigte Per­son von ihrem Stimm­recht wed­er vor dem Wahlt­ag in einem Wahllokal noch mit­tels Briefwahl Gebrauch gemacht hat.

§5
Wahlzeuginnen/Wahlzeugen

Aus­gestellte Ein­trittss­cheine für Wahlzeuginnen/Wahlzeugen behal­ten für den in § 1 bes­timmten Tag ihre Gültigkeit. Den Parteien, die die Wahlzeugin/den Wahlzeu­gen namhaft gemacht haben, ste­ht es jedoch frei, bis spätestens am zwölften Tag vor dem in § 1 bes­timmten Tag die Wahlzeugin/den Wahlzeu­gen zurück­zuziehen und durch eine andere Per­son, die die Voraus­set­zun­gen des § 56 Abs. 1 GWO erfüllen muss, erset­zen zu lassen. In einem solchen Fall, ver­liert der ursprünglich aus­gestellte Ein­trittss­chein seine Gültigkeit. Im Übri­gen gel­ten § 56 Abs. 1 und 3 GWO sin­ngemäß.

§6
Inkraft­treten

Die Verord­nung tritt mit dem der Kund­machung fol­gen­den Tag, das ist der 15. Mai 2020, in Kraft.

Für die Steier­märkische Lan­desregierung:
Lan­deshaupt­mann Schützen­höfer

Dieser Artikel wird bis Montag, 29. Juni 2020 7:00 Uhr aktuell gehalten!