KUNDMACHUNG über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments

Gemäß § 2 Abs. 3 der Europawahlordnung – EuWO wird hiermit die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Europawahl, BGBl. II Nr. 30/2019, bekanntgemacht.

Die Verordnung der Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:

„Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.

Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:

  • § 1. Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.
  • § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der

    26. Mai 2019

    festgesetzt.

  • § 3. Als Stichtag wird der 12. März 2019 bestimmt.“

KM_EU-Wahl 2019_Ausschreibung

Veröffentlicht bis:  27. 5. 2019, 08:00