KUNDMACHUNG

Gemäß § 92 der Gemeindeordnung 1967 idgF wird kundgemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Proleb in seiner Sitzung am 16.12.2014, gemäß § 6 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes, LGBI.Nr. 137/1962 in der Fassung der Novelle LGBI.Nr.87/2013, und gemäß § 6 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971, LGBI.Nr. 42 in der Fassung LGBI.Nr. 7/2002 die nachstehende Verordnung beschlossen.

§1

Für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Proleb wird ein Wasserleitungsbeitrag nach § 1 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes erhoben.

§2

Die Höhe der vollen Baukosten für die gesamte Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt € 1.468.342,72.

§3

Die Höhe der hiefür aus Bundes- und Landesmitteln gewährten Darlehen und nicht rückzahlbaren Beiträge sowie der allenfalls angesammelten Wasserleitungsbeiträge (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt € 405.884,50.

§4

Die Höhe der der Ermittlung des Einheitssatzes zugrundezulegenden Baukosten nach § 4 Abs. 5 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes beträgt € 1.062.458,22.

§5

Die Gesamtlänge des Rohrnetzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt 16.440 lfm.

§6

Die Höhe der aus den §§ 4 und 5 dieser Verordnung ermittelten durchschnittlichen Kosten je Laufmeter der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt € 64,63.

§7

Die Höhe des Einheitssatzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt 5 %, somit € 3,23.

§8

Für die Herstellung der Anschlussleitung von der Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserleitung zur Hausleitung wird gemäß § 5 Abs. 1 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 eine einmalige Abgabe bis zur Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten der Anschlussleitung erhoben (Anschlussgebühr).

§9
Wasserzähler-Ablesezeitpunkt

Als Ablesezeitpunkt wird der 01.01. festgesetzt.
Die Ermittlung des Zählerstandes wird um den Ablesezeitpunkt entweder von den befugten Organen oder durch Selbstablesung vorgenommen. Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Zählerstandes mittels Selbstablesung ist innerhalb der Ablesefrist Folge zu leisten.

§10
Wasserzählergebühr

Für die gemäß § 7 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 aufgestellten Wasserzähler wird eine Wasserzählergebühr erhoben (§ 5 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971). Die jährliche Wasserzählergebühr ergibt sich aus der Nenndurchflussmenge je Stunde des Wasserzählers und beträgt

  • bei einem 3-5 m3 Zähler Euro 14,60 (exkl. MwSt.)
  • bei einem 7-10 m3 Zähler Euro 18,20 (exkl. MwSt.)
  • bei einem 10-20 m3 Zähler Euro 21,40 (exkl. MwSt.)

§11
Beginn und Ende der Wasserzählergebühr

Der Gebührenanspruch je Wasserzähler entsteht ab dem Ersten jenes Quartals, das dem Quartal folgt, in dem der Wasserzähleranschluss hergestellt wird und endet mit dem Letzten jenes Quartals, in dem der Anschluss von der Wasserversorgungseinheit genommen wird.

§12
Ermittlung des Wasserverbrauches

  1. Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler zum Ablesetermin ermittelt.
  2. Er ist zu schätzen, wenn
    • der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder
    • sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt oder 3. der Wasserzähler auf Verlangen (Selbstablesung) nicht fristgerecht abgelesen wird.
  3. Geschätzte Zählerstände, ausgenommen Abs. 2 (2), bleiben in ihrer Höhe so lange aufrecht, solange diese Zählerstände nicht durch nachfolgende Ablesungen zu den Stichtagen übertroffen werden.

§13
Höhe der Wasserverbrauchsgebühr

  1. Die jährliche Wasserbezugsgebühr wird nach dem ermittelten Wasserverbrauch berechnet. Die Wasserbezugsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung des ermittelten Wasserverbrauches in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.
  2. Gebührensatz beträgt je Kubikmeter € 1,42 (exkl. MwSt).

§14
Festsetzung der Abgabe

  1. Die Wasserbezugs- und Wasserzählergebühr wird mittels Jahresabrechnung am 15. Februar jeden Jahres fällig. Die fällige Wasserbezugsgebühr wird aufgrund des zum Ablesezeitpunkts ermittelten Wasserverbrauches unter Berücksichtigung der Teilzahlungen mit einer Jahresabrechnung festgesetzt.
  2. Aufgrund der vorausgegangenen Jahresabrechnung werden vorläufige Abgabenteilzahlungen, jeweils zum 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
  3. Der Liegenschaftseigentümer oder der Bauwerkeigentümer zum Zeitpunkt der Jahresabrechnung schuldet die Gebühr über den gesamten Abrechnungszeitraum.
  4. Jahresabrechnungen zu anderen Ableseterminen werden nicht vorgenommen.

§15
Wertsicherung des Gebührensatzes

Der Gebührensatz ist wertgesichert und wird mit Wirkung vom Ol. Jänner jeden Jahres angepasst. Als Grundlage dient der von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) oder ein an seine Stelle tretender Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangegangenen Zeitraums.
Der geänderte Gebührensatz ist auf volle zehn Cent auf oder abzurunden (Beträge unter fünf Cent sind abzurunden und Beträge ab fünf Cent sind aufzurunden).

§16
Umsatzsteuer

Allen vorgenannten Beiträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

§17
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

  1. Diese Verordnung tritt mit 01.01.2015 in Kraft.
  2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kanalabgabenordnung der Gemeinde Proleb einschließlich der inzwischen durchgeführten Änderungen außer Kraft.