Erhebung zu Eintragung des Eigentümers des Öffentlichen Wassergutes in EZ 50001 der Katastralgemeinden 60319 Kletschach, 60320 Köllach, 60344 Prentgraben, 60346 Proleb

Die Republik Österreich vertreten durch die Finanzprokuratur hat mit Antrag vom 21.2.2019 gem. § 2c GUG die Eintragung des Eigentumsrechtes für Republik Österreich – öffentliches Wassergut, ADR: Landeshauptmann von Steiermark als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, Amt der Steiermark/sehen Landesregierung, Abteilung 14, Wartingergasse 43, 8010 Graz in EZ 50001 der Katastralgemeinden 60319 Kletschach, 60320 Köllach, 60344 Prentgraben, 60346 Proleb begehrt.

Nach den Bestimmungen des § 2c Abs 2 Grundbuchumstellungsgesetz hat das Gericht über den Antrag von Amts wegen nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen die erforderlichen Erhebungen zu pflegen.

Das Land Steiermark, die Gemeinde Proleb sowie die Bezirkshauptmannschaft Leoben werden aufgefordert, bis längstens 25. Mai 2019 zu diesem Antrag der Republik Österreich auf Einverleibung des Eigentumsrechtes in EZ 50001 der Katastralgemeinden 60319 Kletschach, 60320 Köllach, 60344 Prentgraben, 60346 Proleb Stellung zu nehmen.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme des Landes oder anderer Gebietskörperschaften einlangen, wird deren Zustimmung zum Begehren der Republik Österreich angenommen.

Durch Einsicht in die Liegenschafts- und Bauwerkskartei der EZ 50001 der Katastralgemeinden 60319 Kletschach, 60320 Köllach, 60344 Prentgraben, 60346 Proleb wird festgestellt, dass keine Urkunden zum Erwerb von Rechten an den antragsgegenständlichen Grundstücken hinterlegt sind.

Der Antrag der Republik Österreich ist sowohl an der Amtstafel der Gemeinde Proleb als auch durch Aufnahme seines wesentlichen Inhaltes in der Ediktsdatei öffentlich bekannt zu machen.
Allfälligen unbekannten Personen, die ein rechtliches Interesse an der Eintragung des Eigentümers haben, wird dadurch die Gelegenheit eingeräumt, bis längstens 25. Mai 2019 (einlangend) durch schriftliche Stellungnahme an das gefertigte Gericht, am Verfahren teilzunehmen.

Hievon werden verständigt

  1. Land Steiermark, Wartingergasse 43, 8010 Graz
  2. Gemeinde 8712 Proleb
  3. Bezirkshauptmannschaft Leoben, Peter Tunner-Straße 6, 8700 Leoben (gem. § 4 Wasserrechtsgesetz, § 12 Allg GAG)
  4. Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1010 Wien (393.897)

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Bezirskgericht, Abteilung 5
Leoben, 27. März 2019
Margit Schmid, Diplomrechtspflegerin
Elektronische Ausfertigung
gemäß § 79 GOG

Veröffentlicht bis:  27. 5. 2019, 07:00