Gemäß § 1 Abs. 3 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO wird hiermit die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, BGBl. II Nr.190/2017, bekanntgemacht.

Die Verordnung der Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:

„Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird verordnet:

    • § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
    • § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 15. Oktober 2017 festgesetzt.
    • § 3. Als Stichtag wird der 25. Juli 2017 bestimmt.

NRW2017_Ausschreibung

Veröffentlicht bis:  16. 10. 2017, 07:00