Kundmachung über Verfügungen der Gemeindewahlbehörde vor der Wahl

Anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 wird gemäß 5 39 Abs. 2 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/2996 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, verlautbart:

  1. Wahllokal(e) und dazugehörige Verbotszonen:
    Bezeichnung:
    der neue Mehrzwecksaal
    Adresse:
    8712 Proleb, Dorfstraße 18
    Verbotszone usw.:
    Im Gebäude des Wahllokales und erstreckt sich über die östlich neu errichtete Parkplatzfläche und wird durch die Straße „Eichenwaldsiedlung“ bzw. westlich durch den Proleberbach begrenzt.Bei der Europawahl können Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler ihre Stimme in jedem Wahllokal abgeben.
  2. Wahlzeit von 08:00 bis 13:00 Uhr
    Während der Wahlzeit ist die Stimmabgabe durchlaufend möglich. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise.
    Der Meldezettel ist zum Nachweis der Identität nicht geeignet.
  3. Am Wahltag ist innerhalb der Verbotszone (Verbotszone ist das Gebäude, in dem sich ein Wahllokal befindet, ferner die im Punkt 1 als Verbotszone näher beschriebenen Flächen, wie etwa der Umkreis in Metern, Gehsteige, Verkehrsflächen usw.) folgendes verboten:
    1. jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wählerinnen und Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen, Listen der Kandidatinnen und Kandidaten und dergleichen,
    2. jede Ansammlung von Personen, sowie
    3. das Tragen von Waffen jeder Art {das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen).
  4. Übertretungen dieser Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.

 

EU-Wahl2019_KM_Verfügungen

 

Veröffentlicht bis:  27. 5. 2019, 08:00