Betreffend den Gemeinderatsbeschlüssen in der Sitzung vom 14. Dezember 2017

Dringlichkeitsantrag der FPÖ – „Änderung des Aufteilungsschlüssels der Sozialhilfe zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden“
Vizebürgermeisterin Kraller berichtet, dass im Sozial-, Familien- und Seniorenausschuss der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend die Änderung des Aufteilungsschlüssels der Sozialhilfe zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden behandelt und einstimmig vereinbart wurde, dass dieser Antrag hinsichtlich der einkommensschwachen Gemeinden erweitert und als Drei-Parteien-Antrag eingebracht wird.

Im Hinblick auf den neuen Dringlichkeitsantrag stellte Sie den Antrag, der Gemeinderat möge die Empfehlung des Sozial-, Familien- und Seniorenausschuss Folge leisten und den Dringlichkeitsantrag der FPÖ – „Änderung des Aufteilungsschlüssels der Sozialhilfe zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden“ abweisen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dringlichkeitsantrag der SPÖ, ÖVP und FPÖ – „Änderung des Aufteilungsschlüssels der Sozialhilfe zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden, im Besonderen den finanzschwachen Gemeinden“

Wie eben im vorangegangenen Punkt angesprochen, stellte Vizebürgermeisterin Kraller nunmehr den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass das Land Steiermark bei finanzschwachen Gemeinden 75 Prozent der Kosten der Sozialhilfe und bei finanzstarken Gemeinden 70 Prozent der Kosten übernimmt. Die Gemeinden übernehmen 25 bzw. 30 Prozent der Kosten. Die Gemeindeanteile an den Sozialhilfekosten werden gedeckelt.
Über die Höhe haben Vertreter des Landes Steiermark und der Gemeinden zuvor in Verhandlungen ein Einvernehmen herzustellen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Resolution an die Bundesregierung
Die Vizebürgermeisterin teilt mit, dass die Resolution an die Bundesregierung anlässlich der Abschaffung des Pflegeregresses – Forderung an den Bund den vollständigen Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den Sozialhilfeverbänden und Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwarteten Mehrkosten vorzunehmen, auch im Sozial-, Familien- und Seniorenausschuss besprochen wurde und stellte den Antrag.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Öffentlicher Verkehr Eisenstraße – Finanzierung der Zusatzleistung (Verbesserung des Busfahrplanes) im Ausmaß von € 23.800,00 p.a.
Im Dezember 2017 wird der Busfahrplan in großen Bereichen entlang der Eisenstraße verbessert. Dabei wird alternierend zur halben Stunde die Schleife ab Leoben über Proleb (neue Linienbezeichnung 30) und zur vollen Stunde die Schleife über Niklasdorf gefahren (neue Linienbezeichnung 31). Dieses Fahrplanschema wird auch jetzt bereits an Vormittagen gefahren. Der Taktverkehr wird von 08:00h bis 19:30 gefahren, der Abendverkehr läuft stündlich ab Leoben auslaufend bis ca. 23:00h. Samstags wird ganztägig ein Stundentakt geboten, der Abendverkehr bis ebenfalls 23:00h. Sonntags betrieblich optimiert gibt es ein Angebot von 6 Kurspaaren (Zweistundentakt mit je einer Lücke vormittags und am späten Nachmittag).
Die Gesamtkosten betragen EUR 143.000,00 pro Jahr. Für die betroffenen Gemeinden Niklasdorf, Proleb und Leoben verbleibt noch ein Betrag von EUR 71.400,00, der zu finanzieren bleibt. Für die Gemeinde Proleb resultiert hieraus ein Betrag von EUR 23.800,00. GR Koch stellte den Antrag, der Gemeinderat der Gemeinde Proleb möge daher den Beschluss fassen, sich an der Finanzierung der Zusatzleistungen auf der Linien 30/31 im Ausmaß von EUR 23.800,00 jährlich zu beteiligen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Tourismusverband Leoben — Übereinkommen über die im Plan angeführten Straßen und Wege unter Berücksichtigung von Bedingungen für das Laufen und Walken freizugeben
Herr Ing. Anton Hirschmann (Vorsitzender TV Leoben) hat mit Schreiben vom 09. November 2017 einen Entwurf über die vorgesehenen Laufstrecken übermittelt. Im Frühjahr 2018 sollen die Laufstrecken freigegeben und präsentiert werden. Hierbei geht es um den Panotemaweg N4 und die Verbindungsstrecke V5. Hinsichtlich des Panoramaweges hat Herr Michael Hafellner, Obmann der Weginteressentenschaft Panoramaweg, nach einer persönlichen Aussprache mit Bürgermeister Scheer, seine Zustimmung erteilt. Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass er bereits seit eineinhalb Jahren mit Herrn Hirschmann diesbezüglich Gespräche führt und die Sache nun spruchreif geworden ist. GRin Glaser stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, den Panoramaweg N4 und die Verbindungsstrecke V5 unter Berücksichtigung der Zustimmung des Obmannes der Weginteressentenschaft Panoramaweg als Laufstrecke freizugeben und das Übereinkommen in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Revision des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) Nr. 3.00 sowie des rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes (FWP) Nr. 3.00 der Gemeinde Proleb
GR Lechner gibt bekannt, dass aufgrund der Bestimmungen des Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010 der Bürgermeister spätestens alle 10 Jahre öffentlich aufzufordern hat, Änderungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) und Flächenwidmungsplanes (FLWP) einzubringen. Des Weiteren ist mit der Revision des Gefahrenzonenplanes (GFZ (Revision 2015)), genehmigt 2016, die Revision gemäß dem Stmk. Raumordnungsgesetz 2010 vorzunehmen. Das Raumplanungsbüro Pumpernig & Partner (zukünftig: ANKO ZT GmbH) hat ein Angebot in der Höhe von € 80.000,00 gelegt. Hinsichtlich der Bedeckung der vorgenannten Kosten werden Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von € 50.000,00 gewährt. Die Differenzkosten von € 30.000,00 hat die Gemeinde Proleb selbst zu tragen. Es ist geplant mit der Abfrage der Planungsinteressen im Jänner 2018 zu beginnen. GR Lechner stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, die Revision des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) Nr. 3.00 sowie des rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes (FWP) Nr. 3.00 der Gemeinde Proleb vorzunehmen, den Auftrag an Pumpernig & Partner ZT GmbH (zukünftig: ANKO ZT GmbH) zu erteilen und mit der Abfrage der Planungsinteressen im Jänner 2018 zu beginnen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Rev.Entwicklungskonzept

 

Voranschlag 2018 und Mittelfristiger Finanzplan 2019-2022
Der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2018 (VA2018) weist Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 2.732.700,00 aus und ist somit ausgeglichen. Der „Außerordentliche Haushalt“ zeigt im VA2018 Einnahmen in der Höhe von € 3.842.400,00 und Ausgaben von € 4.070.900,00 aus und weist einen Abgang in der Höhe von € 228.500,00 aus. Bürgermeister Scheer stellte den Antrag, den VA2018 zu genehmigen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Übernahme ins öffentliche Gut
GR Lechner stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, die Teilfläche im Ausmaß von 311 m2 vom Grundstück Nr. .82, EZ 24, KG 60346 Proleb, abzutrennen, dem Grundstück Nr. 409/1, KG 60346, zuzuschlagen, ins öffentliche Gut mit den ob genannten Dienstbarkeiten zu übernehmen und als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Hinsichtlich der Liegenschaft mit der GstNr. 398/3, EZ13, KG 60319 Kletschach, Fläche im Ausmaß von 788 m2 stellte GR Lechner den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, die Liegenschaft mit der Grundstück Nr. 398/3, EZ13, KG 60319 Kletschach, mit einer Fläche im Ausmaß von 788 m2, ins öffentliche Gut mit den Dienstbarkeiten der Duldung der Errichtung, des Betriebes, der Instandhaltung, Erneuerung und des Umbaus der zur Übertragung elektrischer Energie dienenden 20 kV Abzweigerleitung für die Energienetzte Steiermark GmbH zu übernehmen und als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ehrungen
Gemäß § 13 Stmk GO kann der Gemeinderat Personen, die sich um die Gemeinde verdient gemacht haben, durch Ehrungen, wie Ehrenring, Ehrenurkunden u.a., auszeichnen. Bürgermeister Scheer stellte den Antrag der Gemeinderat möge die Ehrung von Frau Vizebürgermeisterin Othilie Kraller mit einem Ehrenring, Herrn Ing. Manfred Fößl mit einer Armbanduhr und Herrn Franz Moisi, der bereits 2010 für seine Tätigkeit im Gemeinderat eine Gemeindeuhr erhalten hat, mit einem Proleber Bildband, beschließen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.