Berichte und Auszüge aus den Gemeinderatsbeschlüssen von der Sitzung am 19. September und 4. Dezember 2017

Angelobung GR Philipp Troger
Herr Ing. Manfred Fößl hat sein, bei der Gemeinderatswahl am 22.März 2015 errungenes Mandat durch eine schriftliche Erklärung mit 12. Juli 2017 zurückgelegt. Nunmehr wurde Herr Troger
Philipp als nächster Ersatzmann auf die am Gemeindewahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ auf der nächsten Position angeführte Person in den Gemeinderat berufen und in der Siüung vom 19. September 2017 angelobt.

Angelobung GR Johann Reissner
Herr Franz Moisi hat sein bei der Gemeinderatswahl am 22. März 2015 errungenes Mandat durch eine schriftliche Erklärung mit 02. November 2017 zurückgelegt. Nunmehr wurde Herr Johann
Reissner, als nächster Eriatzmann auf die am Gemeindewahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP auf der nächsten Position angeführte Person, in den Gemeinderat berufen und in der Sitzung am 4.Dezember 2017 angelobt.

Verkauf des Grundstückes mit dem Objekt, Landesstraße 31, 8712 Proleb (Altes Gemeindeamt)
Der Vorsitzende berichtete, dass der Kaufpreis in der Höhe von € 300.000,00 (exkl. Ust) gemäß SOB Immobilien Bauträger GmbH, einen marK- und orbüblichen Verkaufspreis entspricht. Bgm. Scheer stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den Verkauf des Grundstückes mit dem Objekt, Landesstraße 35 (Altes Gemeindeamt), an Herrn DI Gerhard Nowak, Herrn Richard Birkl, Herrn DI(FH) Dietmar Hebenstreit und Herrn Ing. Wolfgang Resch um € 300.000,00 (exkl. Ust) beschließen und hinsichtlich der Verwendung der Erlöse stellte er den Antrag, dass diese zur vorzeitigen Tilgung des offenen Darlehens und zur Bedeckung von Projekten im außerordentlichen Haushalt verwendet werden sollen. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

ASKÖ FC Rohrer Proleb – Ersuchen um übernahme der Kosten eines Ballfangzaunes und Verwendung des Gemeindewappens
Der ASKÖ FC Rohrer Proleb hat hinsichtlich der Errichtung eines Ballfangzaunes um die Kostenübernahme und um die Verwendung des Gemeindewappens ersucht. Vzbgm Kraller stellte die Anträge, der Gemeinderat möge die Kostenübernahme in der Höhe von ca. € 4.500,00 (exkl.Ust) für den Ankauf eines Ballfangzaunes beschließen und die Verwendung deF Gemeindewappens bis auf Widerruf gestatten. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Ganztagesschule – Festlegung des monatlichen Elternbeitrages
Nach acht Jahren wurde der provisorische Hortbetrieb für das Schuljahr 2017/2018 nicht mehr genehmigt. Der Vorsitzende wurde damit in den Ferien überrascht und hat sofort versucht, dass eine Nachmittagsbetreuung in Form einer Ganztagesschule genehmigt wird, welcher auch mit Beginn des Schuljahres genehmigt wurde. Hinsichtlich der Elternbeiträge stellte Vzbgm.in Kraller den
Antrag, der Gemeinderat möge folgende Kosten für die Nachmittagsbetreuung der Ganztagesschule genehmigen: 1 Tag pro Woche im Monat € 82,00, 2 Tage pro Woche im Monat € 93,00, 3 Tage pro Woche im Monat € 104,00, 4 Tage pro Woche im Monat € 114,00 und 5 Tage pro Woche im Monat € 124,00. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

4. Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 3.00 und Flächenwidmungsplan – Änderung, Verfahrensfall lfde. Nr. 3.09 mit der Bezeichnung „Volksschule“
Auf der Schulwiese sollen, im Rahmen des Ausbaus der Ganztagesschule, ein Zubau errichtet werden. Da die Schulwiese im Flächenwidmungsplan als Freiland mit der Sondernutzung „Spielplatz“ ausgewiesen ist, muss eine Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes und flächenwiämungsplanes äurchgeführt werden. Von bisher „Eignungszone Spielplatz“ bzw. Gebiet baulicher Entwicklung für „Wohnen“ bzw.-Gebiet baulicher Entwicklung für „Zentrum“ soll nunmehr als „Bereich mit 2 Funktionen“ (Zentrum und Eignungszone Spielplatz/SportplaE) festgelegt werden. Hinsichtlich der Gelben Gefahrenzone sind die Auflagen der Wildbach- und Lawinenverbauung zu berücksichtigen. Bürgermeister Scheer stellte die Anträge, der Gemeinderat möge den Entwurf zur öffentlichen Auflage der Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes mit der Bezeichnung „Volkschule“, beschließen.
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Nachtragsvoranschlag 2017
Der Nachtrags-Voranschlagsentwurt 2017 wurde ordnungsgemäß und zeitgerecht kundgemacht, an die Fraktionsvorsitzenden übergeben und mit den Fraktionsvorsitzenden am 28. November 2017 besprochen.
Innerhalb der Auflagenfrist wurden keine Einsichtnahmen vorgenommen und keine Einwendungen eingebracht. Die wesentlichen Änderungen wurden hinsichtlich des Ergebnisses des Rechnungsabschlusses 2016, des Verkaufs des Objektes Landesstraße 35 und der Implementierung der Ganztagesschule vorgenommen. Die daraus resultierenden Änderungen des Dienstpostenplanes wurden berücksichligt. Bgm. Scheer stellte die Anträge, den Dienstpostenplan und den Nachtragsvoranschlag 2017 zu genehmigen.
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Volksschule Proleb – Darlehensaufnahme für den Um- und Zubau der Volksschule Proleb als Gesamtprojekt in der Höhe von € 3,200.000,00 mit einer Laufzeit von 30 Jahren
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 04. Juli 2017 den Um- und Zubau der Volksschule Proleb als GesamtprojeK mit Kosten in der Höhe von C 3,2 Mio., das mit einem Darlehen bedeckt werden soll, beschlossen. Hinsichtlich einer Darlehensaufnahme für den Um- und Zubau der Volksschule Proleb wurde bei 5 Bankinstituten angefragt und die UniCredit Bank Austria ist als Billigstbieter hervorgegangen. GR Lechner stellte den Antrag, das Darlehen in der Höhe von € 3,2 Mio. mit einer Laufzeit von 30 Jahren bei der UniCredit Bank Austria aufzunehmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

E-Ladeinfrastruktur der Energie Steiermark (E-Tankstelle)
Es war geplant, dass die Energie Steiermark auf eigene Kosten eine E-Ladeinfrastruktur im Gesamtwert von € 24.334,60 errichtet und betreibt. Hiezu hätte die Gemeinde Proleb einen Investitionszuschuss im Ausmaß von 20% bzw. € 5.840,28 zu leisten und die Kosten für die Grab- und Hilfsarbeiten zu übernehmen.
Hierüber wurde intensiv diskutiert. Nach Abschluss der geführten Diskussion stellte GRin Marktl den Antrag, den Investitionszuschuss für eine E-Ladeinfrastruktur der Energie Steiermark in der Höhe von € 5.840,24 zu beschließen. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Mietvertrag über E-Fahrrädern
Es ist geplant, von der Energie Steiermark 4 Stk. E-Mountainbike (für Gelände) und 2 Stk. E-Bike (für Stadt und Land) in der Höhe von ca. € 5.100,00 p.a. in der Zeit von 01.05.2018 – 31.10.2018 zu mieten. Die Mietlaufzeit beginnt mit der Übergabe und endet durch Zeitablauf nach dem 31.10.2018. Nach Abschluss einer geführten Diskussion stellte GR Adler den Antrag, den Mietvertrag über 4 Stk. E-Mountainbike und 2 Stk. E-Bike in der Höhe von ca. € 5.100,00 p.a. in der Zeit von 01.05.2018 – 31.10.2018 abzuschließen.
Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Veröffentlicht bis:  30. 12. 2017, 09:06