Rechnungsabschluss 2016 – (RA2016)

Der Rechnungsabschluss 2016 weist im ordentlichen Haushalt Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von   € 2.677.351,58 aus und ist somit ausgeglichen. Im außerordentlichen Haushalt zeigt der Rechnungsabschluss 2016 Ausgaben von € 755.244,52 und Einnahmen in der Höhe von € 491.144,14. Der Verschuldungsgrad beträgt 9,58 %.
GR Moisi, in Funktion als Prüfungsausschuss-Obmann-Stellvertreter, stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2016 in seiner Gesamtheit beschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

3. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 3.00 einschließlich zugehörigem Siedlungsleitbild mit der Bezeichnung „Baulanderweiterung Karner“

Frau Karner hat mit dem Schreiben vom 30.09.2016 den Antrag eingebracht, die Grundstücke Nr. .27 und 333/2, beide KG 60346 Proleb, von Freiland in Bauland umzuwidmen. Die Kosten werden anteilsmäßig (50 %) vom Konsenswerber übernommen. Der Wortlaut über die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
GR Lechner stellte den Antrag, der Gemeinderat möge auf Grundlage des zur Kenntnis gebrachten Wortlautes, die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes mindestens 8 Wochen öffentlich aufzulegen, beschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Flächenwidmungsplan-Änderung, Verfahrensfall lfde. Nr. 3.08 „Baulanderweiterung Karner“ – Beratung und Auflagebeschluss

GR Lechner verlas dem Gemeinderat den Wortlaut über die Flächenwidmungsplan-Änderung.
Nach Abschluss einer geführten Diskussion stellte GR Lechner den Antrag, der Gemeinderat möge auf Grundlage des zur Kenntnis gebrachten Wortlautes, die Flächenwidmungsplan-Änderung mindestens 8 Wochen öffentlich aufzulegen, beschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

„Aufhebung des Aufschließungsgebietes für Reines Wohngebiet (L(WR)) für die Grdste. Nr. 80/1, 80/3, 81, 132, 134, 138/1 und 129/1, alle KG 60320 Köllach“

GRin Glaser verlas dem Gemeinderat die Verordnung über die Aufhebung des Aufschließungsgebietes.
Nach Abschluss einer geführten Diskussion stellte GRin Glaser den Antrag, der Gemeinderat möge auf Grundlage der zur Kenntnis gebrachten Verordnung, die Aufhebung des Aufschließungsgebietes beschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Jahresverträge 2017-2019

Für diverse Baumeister-Straßenbau- und Baumeisterarbeiten wurden hinsichtlich eines Vertrages für die Dauer von 2 Jahren (2017-2019) Leistungen ausgeschrieben und jeweils 4 Angebote eingeholt. Hierbei handelt es sich um Kleinarbeiten, die dringend zu erledigen sind, wie z.B. für Grabungsarbeiten bei Wasserrohrbrüchen oder Kabelschäden, Kanaldeckelsanierungen etc. Hinsichtlich der Baumeisterarbeiten und Straßenbauarbeiten gab Vzbgm Kraller bekannt, dass als Bestbieter für die Baumeisterarbeiten die Fa. Östu-Stettin, Leoben, und hinsichtlich der Straßenbauarbeiten der Bestbieter die Fa. Swietelsky, Trofaiach, hervorging. Vzbgm Kraller stellte die Anträge, der Gemeinderat möge die Jahresverträge für die Jahre 2017 bis 2019 auf Grundlage der Angebotsöffnung und Verhandlung für die Vergabe der Baumeister-Straßenbau- und Baumeister-Arbeiten an die beiden Bestbieter genehmigen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Sanierungen

  • FF Proleb – Wassertank TLF-A 2000
    GR Koch gab bekannt, dass beim Tankwagen TLF-A 2000 in der Garage über Nacht rd. 300 Liter Wasser ausgelaufen sind. Nach einer Begutachtung der Fa. Magirus Lohr wurde festgestellt, dass neben der Tankreparatur auch die innenliegenden Tankfüllleitungsrohre und das Werferrohr zu erneuern sind. GR Koch stellte den Antrag, den aufgrund der Dringlichkeit bereits erteilten Auftrag zur Reparatur mit einem Betrag von € 9.685,20, der mit Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von € 2.500,00 bedeckt ist, nachträglich zu genehmigen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Straßen
    Bgm Scheer teilte mit, dass noch Straßenstücke im gesamten Gemeindegebiet zu sanieren sind. GR Koch stellte den Antrag, der Gemeinderat möge die Sanierung der noch offenen Straßenstücke genehmigen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Kanalschächte, Regenwassereinlaufschächte und Rigole
    GR Koch teilte mit, dass im Abwasserbereich dringende Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen sind. Folgende Kanalschächte wären hierbei im Bereich der Brucker Straße, Stadlmaiergrund (Carports), Sonnenfeld und Florianisiedlung zu berücksichtigen. Die Regenwassereinlaufschachtgitter in der Wehrgasse und Bachgasse sind zu reparieren und die Rigolen im Bereich des Quellenweges und in Köllach (Kügler Eppich) sind auszutauschen. GR Koch stellte den Antrag, der Gemeinderat möge dringend durchzuführenden Sanierungen im Abwasserbereich genehmigen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Bauvorhaben Gemeinde Proleb – Errichtung einer Betonmauer und Einfriedung, Gst.Nr. 409/12, KG Proleb, Florianisiedlung 10

In der Gemeinderatssitzung vom 09. März 2016 hat Vzbgm Kraller den Antrag gestellt, die Veränderung des Geländes zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung im Bereich des Objektes Florianisiedlung 10 mit einem Kostenaufwand von maximal € 20.600,- (inkl. MwSt.) zu genehmigen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Mit der örtlichen Erhebung und mündlichen Verhandlung am 22. November 2016 sowie nach Abschluss der Einwandsabwicklung wurde aufgrund der abgeänderten Baumaßnahmen das Bauvorhaben hinsichtlich der Vergabe neu ausgeschrieben. GR Adler stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den Gemeinderatsbeschluss vom 09. März 2016 zurücknehmen und die Vergabe der Baumeisterarbeiten an den Bestbieter, Fa. Östu-Stettin, Münzenbergstraße 38, 8700 Leoben, mit einer Bruttoauftragssumme von € 38.892,32, genehmigen. Bgm Scheer erhielt die Zusage, für dieses Projekt Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von € 35.000,00 zu bekommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Subvention – Initiative Polsterlift Neu

Mit der Eingabe vom 14. März 2017, hat die Initiative Polsterlift Neu, vertreten durch Herrn Dr. Kodritsch, ein Ansuchen eingebracht, die Spenden, die von den Bürgern / Bürgerinnen der Gemeinde Proleb kommen, bis zu einem gewissen Maximalbetrag zu verdoppeln. GRin Marktl verlas das Ansuchen der Initiative Polsterlift Neu.
Mit diesem Tagesordnungspunkt wurde auch der in dieser Gemeinderatssitzung eingebrachte Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion mit behandelt. Im Wesentlichen wird im Dringlichkeitsantrag ausgeführt, dass sich die Gemeinde Proleb mit einer Spende von € 1.500,00 an der Erhaltung des Polsterliftes beteiligen sollte.
Nach Abschluss der Diskussion stellte Bgm Scheer den Antrag, den Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion „Polsterlift erhalten – Tourismus stärken“ mit einer Spendenhöhe von € 1.500,00, abzulehnen. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. GRin Marktl stellte den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeinde Proleb für die Aktion „Initiative Polsterlift neu“ einen einmaligen Betrag in der Höhe von € 500,00 spendet. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Verbesserung der Infrastruktur

  • Kauf einer mobilen Tonanlage mit Mikrophone
    Vzbgm Kraller berichtete, dass hinsichtlich der Verbesserung der Infrastruktur in der Volksschule und im Kindergarten der Kauf einer mobilen Tonanlage mit Mikrophone und im Hinblick auf die Kompatibilität der bestehenden Anlage ein Angebot bei der Firma ITEC Tontechnik GmbH, eingeholt wurde. Die Kosten von ca. € 5.000,00 werden durch Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von € 2.500,00 bedeckt. Vzbgm Kraller den Antrag, der Gemeinderat möge den Ankauf der ob genannten Anlage genehmigen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Kauf und Installation einer digitalen Amtstafel
    Bgm Scheer teilte mit, dass Bedarfszuweisungsmittel auch für den Kauf und die Installation einer digitalen Amtstafel in der Höhe von € 4.000,00 zugesichert wurden. Nach Abschluss einer geführten Diskussion stellte Vzbgm Kraller den Antrag, der Gemeinderat möge einen Grundsatzbeschluss über € 7.000,00 für den Kauf und die Installation einer digitalen Amtstafel fassen. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Auszug aus den Berichten

  • Bankomat – Euronet Worldwide Inc.
    Nach langwierigen, monatelangen Verhandlungen konnte Bgm Werner Scheer mit der Firma Euronet Worldwide Inc. eine Vereinbarung zur Aufstellung eines Bankomaten im Eingangsbereich des Gemeindeamtes treffen. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten. Für jede Behebung bezahlt der Abhebende eine Gebühr von € 1,95. Leider ist keine regionale Bank bereit, ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde, einen Bankomaten aufzustellen.
  • Gräderaktion 2017
    Im Budget stehen für die Gräderaktion 2017 € 16.000,00 zur Verfügung. In der Sitzung der Weggenossenschaft Penggen wurde bereits über den Wegfall einiger Straßenkilometer im Bereich Penggen gesprochen.
  • Ganztagesschule
    Neben der Überprüfung von Herrn Mag. Paulmichl hat nunmehr Herr Ing. Nardon (Stmk LRG, A17) eine weitere Überprüfung hinsichtlich der Implementierung einer Ganztagesschule (GTS) in der Gemeinde Proleb vorgenommen. Bei diesem Ortsaugenschein hat Herr Ing. Nardon festgestellt, dass dieser Bereich im Hinblick auf die GTS nicht mehr zeitgemäß ausgestattet ist. Herr Ing. Nardon und Herr BM DI Zeiler werden sich diesbezüglich abstimmen.
  • Umbau Altstoffsammelzentrum (ASZ)
    Die Errichtung von Lagerboxen und Sperrmülllager im Bereich des Altstoffsammelzentrums sollen noch im Frühjahr fertiggestellt werden.

Zusätzliche Informationen

Aufschließung Köllach Au

Die Aufschließungsarbeiten im Bebauungsplangebiet Köllach Au wurden fertig gestellt. Somit steht dem Baubeginn für die SG-Ennstal, Malli Bau sowie weitere Bauträger nichts mehr im Wege.

Aufschließungsplan_Köllach

 

Blumenschmuck

Die Begehung für die Fotoaufnahmen finden in der Zeit von Mitte Juli bis Mitte August 2017 statt. Ein Dankeschön an die bereits gemeldeten Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Wir würden uns über Neuanmeldungen sehr freuen.

 

Richtigstellungen zu diversen Themen

Bargeldlos in Proleb

Wie bereits vor Wochen in der Gemeinderatssitzung berichtet, verhandelte Bgm Scheer mit diversen Banken bezüglich der Aufstellung eines Bankomaten in Proleb. Die Fa. Euronet erklärte sich bereit diesen in der nächsten Zeit aufzustellen.

 

Rechnungsabschluss 2016 – Gesamtverschuldung

Die Gesamtverschuldung wurde von € 2.739.092,43 (Haushaltsjahr 2015) auf € 2.349.726,70 (Haushaltsjahr 2016) reduziert. Der Verschuldungsgrad im Rechnungsabschluss 2016 beträgt 9,58 % gegenüber dem Rechnungsabschluss 2015 in der Höhe von 17,5 %. Somit wurde eine Reduzierung von 7,92 Prozentpunkte realisiert.

Veröffentlicht bis:  1. 6. 2017, 18:00