Elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung

Mit der Eingabe vom 25. September 2017 hat die Energienetze Steiermark GmbH beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung um die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung für die Erneuerung mit teilweiser Abänderung der 110-kV-Leitung Hessenberg – Bruck im Teilstück der Maststützpunkte Nr 30 bis Nr. 59 angesucht.

Diese Erneuerungsmaßnahme dient der Sicherung der überregionalen Stromversorgung als auch der Vereinfachung der Betriebsführung und entspricht dies dem öffentlichen Interesse.
Von der gegenständlichen Baumaßnahme sind die KG 60344 Prentgraben, 60346 Proleb, 60319
Kletschach und 60320 Köllach in pol. Gemeinde 8712 Proleb, sowie die KG 60340 Niklasdorf in der pol. Marktgemeinde 8712 Niklasdorf, alle pol. Bezirk Leoben, berührt.
Mit der Erneuerung der Leitungsanlage soll im Sommer des Jahres 2018 begonnen werden. Mit allen durch die Erneuerung mit Abänderungen der Leitungsanlage betroffenen Grundeigentümern (Maststützpunkte und Überspannung neu lt. Eigentümerverzeichnis ..Änderungen“) wurde laut Angabe das Einvernehmen hergestellt und wurden privat rechtliche Vereinbarungen abgeschlossen bzw. erfolgt die Erneuerung von zwei Maststandorten auf Basis der bestehenden Vereinbarungen Hinsichtlich der im Eigentümerverzeichnis ..Information“ angeführten Grundstücke bzw. Grundeigentümer erfolgt die Erneuerung der Leitungsanlage ausschließlich im Rahmen von bestehenden Regelungen und tritt bei diesen keine Änderung gegenüber dem Bestand ein.

Im Übrigen wird auf die Proiektunterlagen verwiesen.

Hierüber wird gemäß §§ 40 bis 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes BGBl Nr 1/1991.

  1. namens der Steiermärkischen Landesregierung zur Prüfung der durch das Bauvorhaben berührten öffentlichen Interessen gemäß § 7 des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971. LGBl.Nr. 14 i.d.F. LGBl.Nr. 25/2007. sowie
  2. namens des Landeshauptmannes von Steiermark zur Prüfung der oben angeführten elektrischen Anlagen und Einrichtungen vom Standpunkt der Sicherheit. Normalisierung und Typisierung im Rahmen der mittelbaren Bundesvollziehung unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992. BGBl.Nr. 106/1993 und der dazugehörigen Elektrotechnikverordnung

die örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung für Dienstag, den 07. November 2017 mit dem Zusammentritt beim Gemeindeamt im Proleb um 9.00 Uhr angeordnet.

 

Verhandlungsleiter ist Dr. Michael Wiespeiner.
Gemäß § 42 AVG verliert eine Person, welcher Parteistellung im Verfahren zukommt, ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde (einlangend innerhalb der Amtsstunden) oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.

Wenn die Partei jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war.
rechtzeitig Einwendungen zu erheben und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann die Partei binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Behörde Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Eine Ortsabwesenheit stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar.

Der Ausführung der Anlage würde stattgegeben werden, soferne sich nicht von Amts wegen Bedenken dagegen ergeben. An der Verhandlung teilnehmende Vertreter beteiligter Stellen oder Personen haben sich rechtzeitig mit den erforderlichen Weisungen und Ermächtigungen zu versehen, um bindende Erklärungen bei der mündlichen Verhandlung abgeben zu können. Etwaige Vorbehalte hinsichtlich nachträglicher Erklärungen können gemäß den oben angeführten Bestimmungen nicht berücksichtigt werden.

Die Parteien und sonstigen Beteiligten werden eingeladen, soferne sie etwas vorzubringen beabsichtigen, bei der Verhandlung zu erscheinen.
Die für das elektrizitätsrechtlichc Verfahren eingereichten Pläne und sonstigen Behelfe liegen bis zum Tage vor der örtlichen Erhebung beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 13, 8010 Graz, Stempfergasse 7, IV. Stock, Tür 402, und bei den Gemeindeämtern Proleb und Niklasdorf zur Einsicht während der Amtsstunden für jene Stellen und Beteiligten auf. deren rechtliche Interessen durch das Bauvorhaben berührt werden.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Für den Landeshauptmann:
Die Abteilungsleiterin i.V.:
Dr. Wiespeiner

 

Kundmachung

Veröffentlicht bis:  7. 11. 2017, 18:00