Gemeinderatsbeschlüsse und Berichte

Sitzung am 18. April 2018

Müllproblematik „Gelbe Säcke“
Im Hinblick auf eine Lösung der Müllproblematik „Gelbe Säcke“ im Altstoffsammelzentrum wurden bereits Gespräche mit der Firma Mayer Recycling geführt.

Straßenschäden Landesstraße L122
Die Landesstraßenverwaltung hat die Sanierung der Straßenschäden entlang der Landesstraße L122 bereits in Planung. Aufgrund der intensiven Bautätigkeiten in Köllach werden die Asphaltierungsarbeiten nach Fertigstellung der Malli-Objekte durchgeführt.

Sanierung Veitsbergweg, Prentgraben, Veitsberg und Proleber Berg
Der Veitsbergweg wurde bereits in der Kalenderwoche 16 saniert. Die Gräderarbeiten der Zufahrtsstraßen Prentgraben, Veitsberg und Proleber Berg werden bis 16. Mai 2018 abgeschlossen sein.

Zu- und Umbau der Volksschule

  1. Anpassung der Darlehenshöhe von € 3.200.000,00 auf € 3.650.000,00
    Auf Basis bereits eingelangter Angebote und Wünsche aller Beteiligten, insbesondere unter Berücksichtigung der Auflagen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung und der Herstellung der Barrierefreiheit wurde eine weitere Kostenschätzung vorgenommen. Bei dieser neuen Kostenaufstellung wurden Kosten in der Höhe von € 3.650.000,00 ermittelt.
    Bürgermeister Scheer stellte den Antrag, der Gemeinderat möge die Darlehenshöhe bei der UniCredit Bank Austria für den Um- und Zubau der Volksschule Proleb als Gesamtprojekt von € 3.200.000,00 auf € 3.650.000,00 beschließen. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (1 Gegenstimme) angenommen.
  2. Vergabe
    Die Vergabe der Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten Gründach, Baumeisterarbeiten und Trockenbauarbeiten erfolgt nach dem Billigstbieterprinzip. Pönalen sind in den Werkverträgen geregelt. Nach den Anträgen von Vzbgmin Kraller wurden die Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten Gründach an die Firma Steinberger Gragl GmbH zum geprüften Gesamtpreis von € 265.665,84 (inkl. MwSt.), die Baumeisterarbeiten an die Firma Hoppaus & Hasslinger BauGmbH, zum geprüften Gesamtpreis von € 547.196,62 (inkl. MwSt.) und die Trockenbauarbeiten an die Firma Friedrich Kletzenbauer Trockenbau GmbH zum geprüften Gesamtpreis von € 151.733,06 (inkl. MwSt.) vergeben. Alle Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Anschluss an das öffentliche Wasser- und Kanalnetz
GR Koch stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den Antrag von Frau DI Dr. Elisabeth Kreutzwiesner und Herrn Markus Maier, MA, hinsichtlich des Anschlusses an das öffentliche Wasserund Kanalnetz des Grundstückes Nr. 129/6, KG 60320 Köllach, genehmigen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Mürztaler Verkehrs-Gesellschaft m.b.H. – Abschluss einer Absichtserklärung hinsichtlich einer Gründung einer Auftraggebergemeinschaft
Die Europäische Union hat die Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, kurz „PSO“ genannt, erlassen. Demnach müssen öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen öffentlich ausgeschrieben werden. Alternativ besteht die Möglichkeit eine Auftraggebergemeinschaft in Form einer „örtlich zuständigen Gruppe von Behörden“ zu gründen. In diesem Fall kann der Dienstleistungsauftrag im Wege der Direktvergabe erteilt werden.
GRin Glaser stellte den Antrag, der Gemeinderat möge den Abschluss einer Absichtserklärung hinsichtlich der Gründung einer Auftraggebergemeinschaft in Form einer „örtlich zuständigen Gruppe von Behörden“ beschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

E – Fahrräder
Bgm Scheer teilt mit, dass ab dem 02. Mai 2018 bis voraussichtlich 15. Oktober 2018 nach Bezahlung der Tages- bzw. Wochenendgebühr im Gemeindeamt die 6 Stk. E-Fahrräder (4 Mountainbikes und 2 Citybikes) im Altstoffsammelzentrum auszuleihen sind. Nach Abschluss einer geführten Diskussion stellte Vizebürgermeisterin Kraller den Antrag, der Gemeinderat möge die Mietpreise für die Tagesgebühr mit € 10,00 und die Wochenendgebühr mit € 20,00 beschließen. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (3 Gegenstimmen) angenommen.
Des Weiteren stellte Vizebürgermeisterin Kraller den Antrag, der Gemeinderat möge die vorliegende Nutzungsvereinbarung beschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Berichte

Krematorium
Bürgermeister Scheer bestätigt nochmals, dass das Krematorium in Niklasdorf nicht gebaut wird.
Es fanden zahlreiche Besprechungen unter den Bürgermeistern statt.

BZ – Mitteln – Buskonzept
Die Gemeinde Proleb hat für das neue Buskonzept einen Aufwand von rund € 23.800,– zu leisten.
Diese Kosten werden bis auf € 200,- durch Bedarfszuweisungsmittel bedeckt.

GTS – Schule
Bürgermeister Scheer hält fest, dass der Um- und Zubau der Ganztagsschule keine Prestigesache ist, sondern allen Müttern und Vätern dient, die das Angebot in Anspruch nehmen. In Köllach ist ein enormer Zuwachs zu verzeichnen. Proleb soll auch weiterhin höchst qualitätsvolle Bildungseinrichtungen wie Kindergarten, Volksschule bzw. Ganztagsschule haben.

Landesstraße L122 – Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h
Bürgermeister Scheer berichtet, dass seitens des Amtes der Stmk. LRG die BH Leoben ersucht wurde eine Überprüfung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Bereich der L 122 durchzuführen. Bgm. Scheer merkt an, dass diesbezüglich eine Bürgerbefragung durchgeführt wird.